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Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung
Fünfter Titel

Einsatz der Armee; Polizeibefugnisse

4. Kapitel

Aktivdienst

2. Abschnitt

Oberbefehl


General


Art. 84

Der General ist der Oberbefehlshaber der Armee.

Wahl; Stellvertretung


Art. 85

1 Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung.
2 Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl.
3 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter.1

Oberste Leitung; Auftrag des Generals


Art. 86

1 Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende und leitende Behörde.
2 Er erteilt dem General den Auftrag.

Mitwirkung


Art. 87

Der Bundesrat hört den General zu Entscheiden an, welche die Landesverteidigung betreffen; dieser kann dem Bundesrat Antrag stellen.

Gliederung der Armee


Art. 88

1 Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage ändern.
2 Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

Übertragung und Entzug von Kommandos


Art. 89

1 Der General kann Kommandos übertragen und entziehen.
2 Der Bundesrat regelt die personalrechtliche Stellung der Betroffenen.2 Er ist dabei, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personalrechtlichen Bestimmungen gebunden.

Unterstellung von Verwaltungseinheiten


Art. 90

Der Bundesrat bestimmt die Verwaltungseinheiten, die nach der Wahl des Generals diesem unterstellt werden.

Verfügungsgewalt des Generals


Art. 91

In einer schwerwiegenden Notlage kann der Bundesrat anordnen, dass der General über weitere personelle und materielle Mittel des Landes verfügt, die er zur Erfüllung seines Auftrags benötigt, soweit sie nicht durch Gesetz ausgenommen sind.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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