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Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung
Achter Titel

Armeeleitung und Militärverwaltung

4. Kapitel

Leistungen der Gemeinden und der Einwohner


Unterkunft für die Truppe


Art. 131

1 Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unterkunft zu gewähren.
2 Sie werden dafür vom Bund angemessen entschädigt.

Lokale; Anschlagstellen


Art. 132

Die Gemeinden stellen unentgeltlich zur Verfügung:
a.1 die Lokale und Anlagen für die Orientierungsveranstaltungen;
b. die Wacht- und Arrestlokale;
c. die Plätze und Lokale für die Mobilmachung;
d. die Besammlungs- und Parkplätze für die Truppe;
e. die Anschlagstellen für Aufgebotsplakate und andere Mitteilungen der Militärbehörden.

Schiessanlagen


Art. 133

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen.
2 Das VBS kann den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteignungsrecht nach dem EntG2 erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht aufgrund des kantonalen Rechts zusteht.
3 Das VBS erlässt Vorschriften über Lage, Bau und Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie über die zulasten der Schiessvereine gehenden Einrichtungen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes.

Benützung von Privatgrund


Art. 134

1 Die Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen Übungen zu gestatten.
2 Für den dadurch entstehenden Schaden leistet der Bund Ersatz nach Massgabe der Artikel 135-143. …3


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).
2 SR 711
3 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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