vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 510.10 - Edition Optobyte AG

Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung
Neunter Titel

Schlussbestimmungen


Verordnungen der Bundesversammlung


Art. 1491

Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen nach den Artikeln 29 Absatz 2 und 93 Absatz 2 sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärverwaltungsverfahren in der Form der Verordnung der Bundesversammlung.

Massnahmen zur Friedensförderung


Art. 149a2

Der Bundesrat kann Einrichtungen und Material der Armee für Massnahmen der internationalen Friedensförderung zur Verfügung stellen.3 Er kann für solche Massnahmen auch juristische Personen unterstützen, gründen oder sich an solchen beteiligen.4

Politisches Controlling


Art. 149b5

1 Der Bundesrat überprüft periodisch, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden; er erstattet der Bundesversammlung Bericht. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen bestimmen Form und Gegenstand der Berichterstattung.
2 Der Bundesrat konsultiert die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, bevor er grundlegende Änderungen in den Bereichen der Ausbildung, des Einsatzes oder der Organisation der Armee einführt.

Ausführungsbestimmungen


Art. 150

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen.
2 Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee.
3 Er kann das VBS ermächtigen, zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung Vorschriften zu erlassen.
4 Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung abschliessen.6

Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee


Art. 150a7

1 Der Bundesrat kann internationale Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen abschliessen, die sich aus der zeitweiligen Entsendung von schweizerischen Angehörigen der Armee ins Ausland oder dem zeitweiligen Aufenthalt von Angehörigen ausländischer Armeen in der Schweiz ergeben.
2 Dabei kann er die folgenden Bereiche abweichend vom geltenden Recht regeln:
a. die Haftung im Schadenfall, wobei eine abweichende Regelung die Rechtsstellung Privater im Inland nicht beeinträchtigen darf;
b. die Zuständigkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen und disziplinarischer Verstösse;
c. die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstungsgegenständen sowie Heiz- und Treibstoffen ausländischer Truppen.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2016


Art. 1518

1 Der Bundesrat führt die Neuordnung der Armee gemäss der Änderung vom 18. März 2016 innerhalb von längstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung durch.
2 Während dieser Dauer kann er aus zwingenden Gründen abweichen von den gesetzlichen Bestimmungen über:
a. die Altersgrenzen für die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung (Art. 9 Abs. 2);
b. die Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht (Art. 13);
c. die Höchstzahl der Ausbildungsdiensttage (Art. 42 Abs. 2 und 3);
d. die Absolvierung der Rekrutenschule (Art. 49 Abs. 1);
e. den Sollbestand der Armee (Art. 1 der Armeeorganisation vom 18. März 20169.
3 Er regelt für diese Dauer durch Verordnung die Ausbildung und Organisation der Armee sowie deren Zusammenarbeit und Koordination mit den anderen Akteuren des Sicherheitsverbundes Schweiz.

Referendum und Inkrafttreten


Art. 152

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens:10
Anhang Ziffer 3: 1. Juli 1995  alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1996


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1153; BBl 1998 679).
3 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
4 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).
7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2264; BBl 2000 477).
8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).
9 SR 513.1; BBl 2014 6955
10 BRB vom 19. Juni 1995

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 510.10 - Edition Optobyte AG