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Dienstreglement der Schweizerischen Armee
7. Kapitel

Polizeibefugnisse der Truppe und Wachtdienst
Im militärischen Kampf wendet die Armee Gewalt gegen feindliche Militärpersonen und feindliche Truppenverbände an. Das Kriegsvölkerrecht erlaubt dabei grundsätzlich, den militärischen Gegner zu vernichten.
Von dieser eigentlichen militärischen Gewaltanwendung sind die polizeilichen Zwangsmassnahmen klar zu unterscheiden. Polizeiliche Zwangsmassnahmen sind keine Kampfhandlungen. Ihre Anwendung muss möglichst schonend erfolgen. Gewalt ist hier nur so weit erlaubt, wie es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen.
Bei der Anwendung polizeilicher Zwangsmassnahmen und beim Wachtdienst muss von Fall zu Fall über die Anwendung von Gewalt entschieden werden. Diese Entscheidungen verlangen ein genaues Abwägen der Verhältnismässigkeit der Massnahmen.
Bei Aufgaben im Bereich von Polizeibefugnissen und Wachtdienst ist der einzelne Angehörige der Armee häufig auf sich allein angewiesen. Er trägt deshalb bei diesen Aufgaben eine besonders grosse Verantwortung.
1. Abschnitt

Polizeibefugnisse der Truppe

Grundlage


68
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der Truppe die notwendigen Polizeibefugnisse zu. In der Verordnung vom 26. Oktober 19941 über die Polizeibefugnisse der Armee sind diese Befugnisse rechtsverbindlich geregelt.2 Die folgenden Ziffern fassen lediglich die Hauptpunkte zusammen.

Anwendungsbereich


69
1 Im Ausbildungsdienst verfügt die Truppe über Polizeibefugnisse, um Gefahren für ihre eigene Sicherheit abzuwehren und Störungen ihrer Ordnung zu beseitigen.
2 Im Einsatz reichen die Polizeibefugnisse der Truppe so weit, wie dies für die Erfüllung des jeweiligen Auftrags unerlässlich ist.

Verhältnismässigkeit


70
Polizeiliche Zwangsmassnahmen dienen dem Schutz von Personen, Sachen und Rechten. Sie dürfen nur so weit angewendet werden, wie es die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigt.

Polizeiliche Zwangsmassnahmen


71
Die Truppe darf wenn nötig:
a. Personen anhalten und ihre Identität feststellen;
b. Personen von bestimmten Orten wegweisen oder fernhalten;
c. Personen befragen;
d. Personen durchsuchen;
e. Personen bis zum Eintreffen der zuständigen Polizeiorgane vorläufig festnehmen;
f. Sachen kontrollieren;
g. Sachen beschlagnahmen;
h. in einer den Umständen angemessenen Weise körperlichen Zwang anwenden;
i. im äussersten Fall von der Waffe Gebrauch machen.

Schusswaffengebrauch


72
Im Rahmen der Polizeibefugnisse darf, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, als letztes Mittel die Schusswaffe gebraucht werden:3
a. in Notwehr: um einen gefährlichen, rechtswidrigen Angriff auf Leib und Leben der eigenen oder einer anderen Person abzuwehren.4 Der Gebrauch der Schusswaffe ist nur zulässig, sofern der Angriff bereits begonnen hat oder unmittelbar droht. Die Abwehr des Angriffs muss in einer Weise erfolgen, die den Umständen angemessen ist;
b. im Notstand: um Leib und Leben der eigenen oder einer anderen Person vor einer unmittelbar drohenden Gefahr zu retten, sofern die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.5 Kein Notstand liegt vor, wenn die Gefahr selbst verschuldet ist oder wenn der gefährdeten Person zugemutet werden kann, ihre Rechte preiszugeben;
c. zur Erfüllung eines Schutz- oder Bewachungsauftrags, soweit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen und soweit es die Befehle der Vorgesetzten auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall bestimmen.


1 SR 510.32
2 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 729).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 729).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 729).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 729).

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