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Verordnung über den Nachrichtendienst der Armee
5. Abschnitt

Bearbeitung und Weitergabe von Informationen und Personendaten


Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen


Art. 8

Der NDA kann die für einen Armeeeinsatz notwendigen Personendaten mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen bearbeiten:
a. zum Schutz von Angehörigen der Armee, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihrer Infrastruktur und Quellen vor sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten;
b. für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge;
c. bei Vorgängen im Ausland, die von sicherheitspolitischer Bedeutung für die Schweiz sind.

Ausnahme von der Publizierung der Datensammlungen


Art. 9

1 Datensammlungen, die im Rahmen der Informationsbeschaffung nach Artikel 99 Absatz 2 MG angelegt wurden, werden nicht im Register der Datensammlungen nach Artikel 11a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz aufgeführt, wenn dies die Informationsbeschaffung gefährden würde.
2 Der NDA informiert den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in einer allgemeinen Form über diese Datensammlungen.

Weitergabe von Personendaten


Art. 10

1 Der NDA darf Personendaten, die er nach Artikel 99 Absatz 2 MG beschafft hat, an zivile Stellen des Bundes und der Kantone und gegebenenfalls an multinationale Behörden und Kommandostellen weitergeben, sofern:
a. dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendig ist; oder
b. die Bearbeitung der entsprechenden Personendaten in den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der empfangenden Stelle fällt.
2 Mit den Personendaten dürfen keine selbstständigen Datensammlungen erstellt werden.
3 Personendaten sind nach Ende des Assistenzdiensteinsatzes zu vernichten.


1 SR 235.1

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