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Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen
4. Kapitel

Kombiniertes Verfahren


Einleitung des Verfahrens


Art. 23

1 Ist für die Realisierung eines Projektes eine Enteignung notwendig, so führt die Genehmigungsbehörde das enteignungsrechtliche Verfahren bis und mit Einspracheentscheid nach Artikel 55 des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 19301 (EntG) im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens durch.
2 Der Gesuchsteller reicht die nach Artikel 27 EntG erforderlichen Unterlagen der Genehmigungsbehörde ein. Diese verlangt nach durchgeführter Prüfung allenfalls noch Ergänzungen.

Aussteckung


Art. 24

Die Aussteckung wird vom Gesuchsteller vorgenommen und richtet sich nach Artikel 126c MG. Bei Hochbauten oder wenn die Einwirkungen auf die nicht enteigneten Grundstücksteile und Nachbargrundstücke sowie auf die öffentlichen Wege und Einrichtungen anders nicht leicht beurteilt werden können, hat er Profile aufzustellen.

Einsprachen, Begehren und Forderungen


Art. 25

Innerhalb der Eingabefrist sind bei der Gemeinde schriftlich und mit Begründung einzureichen:
a. Einsprachen gegen die Enteignung;
b. Begehren, die eine Planänderung bezwecken;
c. Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG2;
d. die Forderungen für die zu enteignenden Rechte.

Abgekürztes Verfahren


Art. 26

Die Genehmigungsbehörde kann die Durchführung des abgekürzten Verfahrens nach den Artikeln 33 und 34 EntG3 bewilligen.

Einigungsverfahren


Art. 27

Das Einigungsverfahren nach Artikel 45 EntG4 wird von der Genehmigungsbehörde durchgeführt.

Forderungen


Art. 28

Nach Vorliegen einer rechtskräftigen Plangenehmigung mit Enteignungsfolgen übermittelt die Genehmigungsbehörde die Unterlagen nach Artikel 129 Absatz 2 MG an die Eidgenössische Schätzungskommission, die die vermögensrechtlichen Folgen entscheidet.


1 SR 711
2 SR 711
3 SR 711
4 SR 711

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