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Verordnung über den Schutz militärischer Anlagen
2. Abschnitt

Unmittelbarer Schutz der Anlagen


Betreten, Aufnehmen und Verbreiten von Informationen


Art. 4

1 Wer militärische Anlagen betreten, sie aufnehmen oder Informationen darüber veröffentlichen will, braucht eine Bewilligung. Der Chef der Armee regelt die Form der Bewilligung und die Zuständigkeit zu deren Erteilung.
2 Die Verträge und Vereinbarungen, die eidgenössische Behörden oder Amtsstellen mit Grundeigentümern, Pächtern oder Mietern abschliessen, gelten als Bewilligung, soweit darin entsprechende Rechte eingeräumt werden.
3 Wem das Betreten von militärischen Anlagen bewilligt wird, darf Foto-, Film-, Video- und ähnliche Apparate sowie Vermessungsgeräte nur mit schriftlicher Bewilligung mitführen.
4 Apparate und Zubehör, die unerlaubterweise mitgeführt oder mit denen in verbotener Weise Aufnahmen gemacht oder Vermessungen durchgeführt werden, können samt Aufnahmen (einschliesslich Filme und Kassetten) und Vermessungsergebnissen beschlagnahmt werden.
5 Was von aussen ohne besondere Hilfsmittel oder spezielle Vorkehren wahrgenommen werden kann, darf ohne Bewilligung aufgenommen und veröffentlicht werden; die Veröffentlichung darf jedoch keine Identifizierung des Standortes oder der Zweckbestimmung der Anlage erlauben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strafgesetzbuches1 über den militärischen Nachrichtendienst.2
6 Bewilligungen zum Betreten von Anlagen, die vom Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 2 dem Gesetz unterstellt wurden, erteilt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler3.

Bewilligungen


Art. 5

1 Der Chef der Armee kann die Bewilligungen nach den Artikeln 4 und 5 des Gesetzes auf begründetes schriftliches Gesuch hin erteilen oder diese Kompetenz den verwaltenden Bundesämtern übertragen.
2 Vorbehalten bleibt Artikel 4 Absatz 6.

Überwachung und Bewachung der Anlagen


Art. 6

1 Der Chef der Armee regelt die Überwachung oder die Bewachung der Anlagen.
2 Die Anlagen können von folgenden Organen überwacht oder bewacht werden:
a. Bediensteten des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)4;
b. vertraglich mit der Überwachung und Bewachung betrauten Personen und Unternehmen;
c. Truppen;
d. Grenzwachtkorps sowie Polizeiorganen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
3 Sie erfüllen ihren Auftrag in der Regel bewaffnet.
4 Die Bewachungsorgane haben sich auf Verlangen auszuweisen.
5 Verdächtige Personen sind anzuhalten und sofort der zivilen Polizei zu übergeben. Der Fachstelle Informations- und Objektsicherheit, Stab Chef der Armee5, 3003 Bern, und dem Vorgesetzten ist unverzüglich Meldung zu erstatten.

Waffengebrauch


Art. 76

Der Waffengebrauch richtet sich nach der Verordnung vom 26. Oktober 19947 über die Polizeibefugnisse der Armee.


1 SR 311.0
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347).
3 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347).
4 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
5 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2347).
6 Fassung gemäss Art. 19 der V vom 26. Okt. 1994 über die Polizeibefugnisse der Armee, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1995 40).
7 SR 510.32

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