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Verordnung über Geoinformation
10. Abschnitt

Datenaustausch unter Behörden


Gewährung des Zugangs


Art. 37

1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG gewährt anderen Stellen von Bund oder Kantonen auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten.
2 Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.

Verweigerung des Zugangs


Art. 38

Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn:
a. die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend machen kann;
b. die Zugangsgewährung die innere oder äussere Sicherheit gefährden könnte.

Datenschutz, Geheimhaltung


Art. 39

1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.
2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

Weitergabe an Dritte


Art. 40

1 Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:
a. für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;
b. auf den Stand der Aktualität hinweist;
c. die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG weiterleitet.
2 Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.

Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen


Art. 41

Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den 11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.

Pauschale Abgeltung


Art. 42

Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:
a. geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten;
b. gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes;
c. geschätzte Gebühreneinnahmen.

Internationale Organisationen


Art. 42a1

1 Der Datenaustausch mit internationalen Organisationen auf der Grundlage völkerrechtlicher Verpflichtungen gilt als Datenaustausch unter Behörden.
2 Er ist kostenfrei, sofern das Völkerrecht nicht eine Abgeltung vorsieht.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

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