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2. Abschnitt

Landesgrenze


Zuständigkeit


Art. 13

1 Das Bundesamt für Landestopografie ist die zuständige Fachstelle des Bundes für die Festlegung, Vermarkung und Vermessung der Landesgrenze.
2 Das VBS ernennt die Mitglieder von Grenzkommissionen.

Mitwirkung der Kantone und Gemeinden


Art. 14

1 Die Mitwirkung der betroffenen Kantone bei der Festlegung der Landesgrenze wird gewährleistet durch:
a. die Einsitznahme von Vertreterinnen oder Vertretern in Grenzkommissionen;
b. schriftliche Konsultation, wenn keine Grenzkommissionen eingesetzt werden.
2 Die Kantone gewährleisten die Mitwirkung der betroffenen Gemeinden.

Mitwirkung von Stellen der Bundesverwaltung


Art. 15

1 Sind durch die Festlegung der Landesgrenze Schutzgebiete, Schutzinventare oder öffentliche Werke, insbesondere Nationalstrassen oder Kraftwerke, in erheblicher Weise betroffen, so wird die Mitwirkung der zuständigen Fachstellen des Bundes gewährleistet durch:
a. die Einsitznahme von Vertreterinnen oder Vertretern in Grenzkommissionen;
b. schriftliche Konsultation.
2 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das VBS stellen gemeinsam dem Bundesrat den Antrag zum Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags über die Festlegung der Landesgrenze.

Veröffentlichung


Art. 16

Die völkerrechtlichen Verträge über die Festlegung der Landesgrenze werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht.

Grenzen der Liegenschaften


Art. 17

1 Die Grenzen der Liegenschaften entlang der Landesgrenze übernehmen deren Verlauf.
2 Die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige kantonale Stelle sorgt dafür, dass nach Abschluss oder Änderung von völkerrechtlichen Verträgen über die Landesgrenze die Daten der amtlichen Vermessung und des Grundbuchs nachgeführt werden.
3 Der veröffentlichte Vertrag gilt zusammen mit den Mutationsurkunden der amtlichen Vermessung als Anmeldungsbeleg für das Grundbuch.

Meldepflichten


Art. 18

1 Das Bundesamt für Landestopografie meldet den betroffenen Kantonen Änderungen am Verlauf der Landesgrenze.
2 Die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige Stelle des Kantons meldet dem Bundesamt für Landestopografie festgestellte Schäden oder Gefährdungen von Grenzzeichen der Landesgrenze.

Kosten


Art. 19

Der Bund trägt die Kosten für das Verfahren der Grenzfestlegung, für das Vermarken, Vermessen und den Unterhalt der Landesgrenze sowie für die Bereinigung der Grenzen der Liegenschaften entlang der Landesgrenze.


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