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Verordnung über die Militärdienstpflicht
7. Kapitel

Zuständigkeiten von Bund und Kantonen

3. Abschnitt

Militärisches Kontrollwesen


Kantone, Kreiskommandanten oder Kreiskommandantinnen


Art. 102

(Art. 121 MG)
1 Die Kreiskommandanten und Kreiskommandantinnen sind zuständig für:
a. die Beschaffung der folgenden Daten über die Schweizer Bürger und Bürgerinnen spätestens am Ende des Jahres, in dem diese das 17. Altersjahr vollenden:
1. Name,
2. Vorname,
3. Geburtsdatum,
4. Heimatort,
5. Muttersprache,
6. Beruf,
7. Wohnadresse,
8. AHV-Versichertennummer;
b. die Führung der Kontrolldaten nach Buchstabe a der stellungspflichtigen Personen;
c. die Führung der Kontrolldaten nach Buchstabe a der militärdienstpflichtigen Personen, soweit nach Bundesrecht keine andere Stelle dafür zuständig ist;
d. die Ausstellung und die Abgabe des Dienstbüchleins an die militärdienstpflichtigen Personen vor der Rekrutierung;
e. die Ausstellung und die Abgabe eines Ersatzes für das verloren gegangene Dienstbüchlein gegen eine vom Aufwand abhängige Gebühr von höchstens 300 Franken;
f. die Nachforschung über den Grund des Nichteinrückens einer stellungspflichtigen Person zur Rekrutierung;
g. die Nachforschung über den Aufenthaltsort einer stellungs- oder militärdienstpflichtigen Person, die an der gemeldeten Wohnadresse nicht auffindbar ist;
h. die Ausschreibung einer stellungs- oder militärdienstpflichtigen Person im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) zur Aufenthaltsnachforschung, sofern der Aufenthaltsort nicht innert zweier Monate ermittelt werden kann;
i. die Revokation der Ausschreibung im RIPOL, wenn die stellungs- oder militärdienstpflichtige Person wieder ordnungsgemäss militärisch angemeldet ist;
j. die Abklärungen und den Entscheid im Rahmen eines Gesuchs um Auslandurlaub;
k. die Aufbewahrung des Dienstbüchleins einer militärdienstpflichtigen Person mit Auslandurlaub.
2 Die Truppenkörper und die Formationen der Armee sind jeweils einem Kanton zur Wahrnehmung der besonderen kantonalen Aufgaben zugewiesen. Im Rahmen dieser besonderen Aufgaben haben die Kantone die folgenden Pflichten und Rechte:
a. Sie sorgen für die Zusammenarbeit mit den Kommandos der Territorialdivisionen.
b. Sie werden bei Kommandobesetzungen konsultiert.
c. Sie haben das Recht, die Ausbildungsdienste zu besuchen.

Kontrollführende Stelle


Art. 103

Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung, denen nach der Armeeorganisation eine Formation oder ein Stab Bundesrat zur Kontrollführung zugewiesen ist:
a. führen zur Kontrolle der Erfüllung der Militärdienstpflicht die Korpskontrolle;
b. können auf begründetes Gesuch hin Aufgaben der Korpskontrolle für Betriebs- und Einsatzunterstützungsdetachemente an diejenigen Stellen der Bundesverwaltung abtreten, denen diese Detachemente zur Dienstleistung zugewiesen oder unterstellt sind.

Kommandanten und Kommandantinnen von Formationen


Art. 104

Die Kommandanten und Kommandantinnen kontrollieren in jedem Dienst ihrer Formation, ob die Daten, die ihnen von der kontrollführenden Stelle zugestellt werden, mit den Daten der Eingerückten übereinstimmen; Unstimmigkeiten melden sie der kontrollführenden Stelle zur Bereinigung.

Kommando Ausbildung


Art. 105

Das Kdo Ausb ist zuständig für:
a. die Erstellung des Dienstbüchleins;
b. die Ausstellung und die Abgabe des Dienstbüchleins an Personen, die sich freiwillig zum Militärdienst melden;
c. die Einteilung der Soldaten in eine Formation;
d. die Neueinteilung und die Versetzung von Angehörigen der Armee;
e. die Nachforschung über den Grund des Nichteinrückens bei allen nicht in Militärdienste eingerückten Angehörigen der Armee sowie den Entscheid betreffend die Überweisung an die Militärjustiz;
f. die Verwendung der nicht in Formationen eingeteilten Angehörigen der Armee;
g. die Aufnahme in militärische Kontrollen von Personen, die der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden;
h. den Erlass von Weisungen im Bereich Verstorbenen- und Vermisstendienst der Armee.


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