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Bundesgesetz über das Kriegsmaterial
4. Kapitel

Einzelbewilligungen

6. Abschnitt

Bewilligungsvoraussetzungen für Auslandsgeschäfte


Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr


Art. 22

Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.

Ersatzteillieferungen


Art. 23

Die Ausfuhr von Ersatzteilen für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt worden ist, wird ebenfalls bewilligt, wenn in der Zwischenzeit keine ausserordentlichen Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der ersten Bewilligung verlangen würden.

Einfuhr


Art. 24

Die Einfuhr von Kriegsmaterial wird bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht nicht widerspricht und den Landesinteressen nicht zuwiderläuft.


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