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Bundesgesetz über das Kriegsmaterial
8. Kapitel

Schlussbestimmungen


Vollzug


Art. 43

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
2 1

Aufhebung bisherigen Rechts


Art. 44

Das Bundesgesetz vom 30. Juni 19722 über das Kriegsmaterial wird aufgehoben.

Änderung bisherigen Rechts


Art. 45

3

Übergangsbestimmungen


Art. 46

1 4
2 Verträge über die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, benötigen keine Bewilligung nach diesem Gesetz.

Referendum und Inkrafttreten


Art. 47

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten; bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Waffengesetzgebung kann er einzelne Bestimmungen von der Inkraftsetzung ausnehmen.
3 Er regelt den Verkehr mit Schiesspulver, das für zivile Zwecke vorgesehen ist, bis entsprechende gesetzliche Bestimmungen in Kraft getreten sind.
Datum des Inkrafttretens: 1. April 19985


1 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
2 [AS 1973 108]
3 Die Änderungen können konsultiert werden unter AS 1998 794.
4 Aufgehoben durch Ziff. II 23 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
5 BRB vom 25. Febr. 1998

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