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Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition
10. Kapitel

Datenbearbeitung und Datenschutz


Inhalt der DARUE


Art. 591

1 Die DARUE enthält folgende Daten der Inhaber und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen, die mit Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen oder Feuerwaffenzubehör handeln:
a. Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit;
b. Markierungsnummer;
c. Ausstellungs- und Ablaufdatum der Generalbewilligung für Waffen, Waffenbestandteile und Munition nach Artikel 24c WG;
d. Zeichen des Herstellers oder der Herstellerin und Markierungsmuster in Form von grafischen Darstellungen.
2 Inhaber und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen, die mit Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen oder Feuerwaffenzubehör handeln, haben der Zentralstelle Waffen die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und d mitzuteilen.

Inhalt der DANTRAG


Art. 59a2

Die DANTRAG enthält:
a. die Daten betreffend das Erteilen und Erneuern von Bewilligungen nach Artikel 58 Buchstabe d;
b. die Dokumente, die die Zentralstelle Waffen, die Zollbehörden und die kantonalen Polizeibehörden elektronisch austauschen;
c. die Daten über die Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Vollzugsbehörden.

In den Datenbanken enthaltene Personalien und zusätzliche Daten


Art. 603

(Art. 32b WG)
1 Als Personalien enthalten:
a.4 die DEWA, die DEWS, die DEBBWA, die ASWA, die elektronischen Informationssysteme über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und das gemeinsame harmonisierte Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit;
b. die DAWA: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum und Adresse.
2 Zusätzlich zu den Daten nach Artikel 32b Absatz 2 WG enthält:
a. die DEBBWA: Daten zum Hersteller oder zur Herstellerin und zum Kaliber;
b. die DAWA: Daten zum Hersteller oder zur Herstellerin, zum Kaliber und zum Datum der Rücknahme der Feuerwaffe durch die zuständige Stelle der Militärverwaltung.

Zugriffsrechte


Art. 615

(Art. 32c WG)
1 Die folgenden Behörden haben für den Vollzug der Waffengesetzgebung im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten der DEWA, der DEBBWA, der DAWA, der DARUE, der DANTRAG und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen:
a. fedpol;
b. die kantonalen Polizeibehörden;
c. die Zollbehörden.
2 Auf die Daten der DEBBWA haben ausserdem folgende Behörden im Abrufverfahren Zugriff:
a. die Logistikbasis der Armee;
b. das Oberauditorat;
c. der Führungsstab der Armee;
d. die Militärische Sicherheit;
e. die Informations- und Objektsicherheit;
f. die kantonalen Kreiskommandos.
3 Die Bundeskriminalpolizei und die Internationale Polizeikooperation von fedpol haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 19946 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, der Strafprozessordnung7 und dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 20118 über den ausserprozessualen Zeugenschutz im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten der DEWA, der DEBBWA, der DAWA, der DANTRAG und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen.
4 Den kantonalen Strafverfolgungsbehörden kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten der DEWA, der DEBBWA, der DAWA der DANTRAG und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen gewährt werden.
5 Auf die Daten der DEWS darf nur die Zentralstelle Waffen zugreifen.
6 Die Einzelheiten der Zugriffsrechte sind in Anhang 3 geregelt.

Verwendung des Identitätsverwaltungs-Systems des Bundes


Art. 629

(Art. 32c Abs. 7 WG)
1 Für die Kontrolle des Zugangs auf das gemeinsame harmonisierte Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen kann das Identitätsverwaltungs-System des Bundes eingesetzt werden. Dieses ermöglicht die Feststellung der Identität der Benutzer und Benutzerinnen und die Bekanntgabe des Benutzernames, der E-Mail-Adresse und der lokalen Identifikatoren.
2 Zum Zweck der Feinsteuerung des Zugriffs kann das Informatiksteuerungsorgan des Bundes dem gemeinsamen harmonisierten Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen aus dem Identitätsverwaltungs-System des Bundes für jeden Benutzer und jede Benutzerin regelmässig Namensdaten, Kurzzeichen, lokale Identifikatoren, E-Mail-Adresse, Adressdaten sowie Daten zu Anstellungen, Funktionen und Rollen bekanntgeben.


Art. 6310


Bekanntgabe der Daten an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist11


Art. 64

(Art. 32e WG)
Ein angemessener Schutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 32e WG liegt vor, wenn hinreichende Garantien sich insbesondere aus entsprechenden Vertragsklauseln ergeben und bezüglich der übermittelten Daten und ihrer Bearbeitung Folgendes gewährleisten:
a. Die Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben der Datenbearbeitung sowie der Richtigkeit der Daten werden beachtet.
b. Der Zweck der Bekanntgabe ist klar festgelegt.
c. Die Daten werden nur so weit bearbeitet, als es für den Zweck der Bekanntgabe erforderlich ist.
d. Die zur Bearbeitung ermächtigten Behörden werden klar bezeichnet.
e. Die Weitergabe der Daten an andere Staaten, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, ist verboten.
f. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten sind klar geregelt.
g. Die betroffene Person hat ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten.
h. Die betroffene Person wird über die Bearbeitung ihrer Personendaten sowie deren Rahmenbedingungen informiert.
i. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.
j.  Die Datensicherheit ist gewährleistet.
k. Die betroffene Person hat das Recht, eine unabhängige Behörde anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, die Bearbeitung ihrer Daten sei unzulässig.

Rechte der Betroffenen


Art. 65

Die Rechte der Betroffenen richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199212 über den Datenschutz.

Dauer der Datenaufbewahrung


Art. 6613

(Art. 32c Abs. 4 W Art. 32c Abs. 8 WG G)14
1 Die Daten der DEWA, der DEWS, der DEBBWA, der DAWA, der ASWA, der DARUE und der DANTRAG werden während 50 Jahren aufbewahrt.15
2 Die Daten des elektronischen Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen werden während mindestens 30 Jahren aufbewahrt. Die Löschung der Daten im elektronischen Informationssystem führt auch zur Löschung der Daten im gemeinsamen harmonisierten Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen.16

Protokollierung


Art. 66a17

Die Bearbeitung von Daten in den Datenbanken nach Artikel 32a Absatz 1 WG und nach Artikel 59a dieser Verordnung wird protokolliert. Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.

Archivierung


Art. 66b18

Das Anbieten von Personendaten aus der Datenbank nach Artikel 59a an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199219 über den Datenschutz und nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 199820.

Datensicherheit


Art. 66c21

1 Die Gewährleistung der Datensicherheit richtet sich nach der Verordnung vom 14. Juni 199322 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 201123 sowie den Weisungen des IRB vom 27. September 200424 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.
2 Die Zentralstelle Waffen trifft die erforderlichen organisatorischen Massnahmen, um den unbefugten Zugriff auf die Daten zu verhindern.

Bearbeitungsreglement


Art. 66d25

Fedpol erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der Daten in den Datenbanken nach Artikel 32a Absatz 1 WG und nach Artikel 59a dieser Verordnung.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).
6 SR 360
7 SR 312.0
8 SR 312.2
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).
10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
12 SR 235.1
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
19 SR 235.1
20 SR 152.1
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
22 SR 235.11
23 SR 172.010.58
24 Der Text der Weisungen ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisung Informatiksicherheit
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 514.541 - Edition Optobyte AG