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3. Titel

Zivilschutz

1. Kapitel

Schutzdienstpflicht

1. Abschnitt

Grundsätze


Schutzdienstpflichtige Personen


Art. 11

Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die für die Schutzdienstleistung tauglich sind, sind schutzdienstpflichtig.

Ausnahmen von der Schutzdienstpflicht


Art. 12

1 Militär- und Zivildienstpflichtige sind nicht schutzdienstpflichtig.
2 Männer, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, werden nicht schutzdienstpflichtig, wenn sie mindestens 50 Militärdiensttage geleistet haben.1
3 Wer aus der Zivildienstpflicht ausscheidet, wird nicht schutzdienstpflichtig.2

Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern


Art. 12a3

Folgende Personen müssen, solange sie ihre Funktion ausüben, keinen Schutzdienst leisten:
a. die Mitglieder des Bundesrates;
b. der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und die Vizekanzler und Vizekanzlerinnen;
c. die Mitglieder der Bundesversammlung;
d. die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte;
e. die Mitglieder der kantonalen Exekutiven;
f. die hauptamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte;
g. die Mitglieder der kommunalen Exekutiven.

Dauer


Art. 13

1 Die Schutzdienstpflicht beginnt mit dem Jahr, in dem die Pflichtigen 20 Jahre alt werden, und dauert bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden.
2 Der Bundesrat kann die Schutzdienstpflicht:
a. höchstens so weit ausdehnen, dass sie bis zum Ende des Jahres dauert, in dem die Schutzdienstpflichtigen 50 Jahre alt werden;
b. höchstens so weit verkürzen, dass sie nur bis zum Ende des Jahres dauert, in dem die Schutzdienstpflichtigen 35 Jahre alt werden.

Erweiterte Schutzdienstpflicht für den Fall bewaffneter Konflikte


Art. 14

Für den Fall bewaffneter Konflikte kann der Bundesrat zusätzlich der Schutzdienstpflicht unterstellen:
a. Wehrpflichtige, die nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtig sind;
b. Männer, die aus der Wehr- oder Zivildienstpflicht entlassen sind.

Freiwilliger Schutzdienst


Art. 15

1 Folgende Personen können freiwillig Schutzdienst leisten:
a. Männer, die aus der Schutzdienstpflicht entlassen sind;
b. Wehrpflichtige, die nicht mehr militärdienstpflichtig oder zivildienstpflichtig sind;
c. Männer, die aus der Wehr- oder Zivildienstpflicht entlassen sind;
d. Schweizerinnen mit Beginn des Jahres, in dem sie 20 Jahre alt werden;
e. in der Schweiz niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen mit Beginn des Jahres, in dem sie 20 Jahre alt werden.
2 Die Kantone entscheiden über die Aufnahme. Es besteht kein Rechtsanspruch.
3 Personen, welche freiwillig Schutzdienst leisten, sind in Rechten und Pflichten den Schutzdienstpflichtigen gleichgestellt.
4 Sie sind auf Gesuch hin aus der Schutzdienstpflicht zu entlassen. Sie haben jedoch in der Regel mindestens drei Jahre Schutzdienst zu leisten.
5 Sie werden von Amtes wegen aus der Schutzdienstpflicht entlassen, wenn sie das 65. Altersjahr vollendet haben.4

Rekrutierung


Art. 16

1 Die Rekrutierung für den Zivilschutz und für die Armee wird gemeinsam durchgeführt.
2 Nicht rekrutiert werden Stellungspflichtige, die:
a. infolge eines Strafurteils nach Artikel 21 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19955 für die Armee untragbar geworden sind; oder
b. den Anforderungen des Militärdienstes aus psychischen Gründen insoweit nicht genügen, als sie Auffälligkeiten zeigen, die auf ein Gewaltpotenzial schliessen lassen.6

Einteilung der Schutzdienstpflichtigen7


Art. 17

1 Die Schutzdienstpflichtigen stehen grundsätzlich dem Kanton, in welchem sie Wohnsitz haben, zur Verfügung.
2 Im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen können Schutzdienstpflichtige ausserhalb des Wohnsitzkantons eingeteilt werden.8
3 Der Wohnsitzkanton entscheidet über die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen.9

Personalreserve


Art. 1810

1 Die Kantone können Schutzdienstpflichtige in die Personalreserve einteilen.
2 Die in die Personalreserve Eingeteilten müssen nicht ausgebildet werden und haben keinen Anspruch darauf, Schutzdienst zu leisten.


Art. 1911


Vorzeitige Entlassung


Art. 20

1 Schutzdienstpflichtige, die in einer Partnerorganisation benötigt werden, können vorzeitig aus der Schutzdienstpflicht entlassen werden.
2 Der Bundesrat regelt das Verfahren.
3 Die Kantone entscheiden über die vorzeitige Entlassung.

Ausschluss


Art. 2112

Schutzdienstpflichtige, die zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen verurteilt werden, können vom Schutzdienst ausgeschlossen werden.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 187; BBl 2013 2105).
5 SR 510.10
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 187; BBl 2013 2105).
7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).
8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).
9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).
10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).
11 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).

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