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3. Titel

Zivilschutz

7. Kapitel

Haftung für Schäden


Grundsätze


Art. 60

1 Bund, Kantone und Gemeinden haften für alle Schäden, die das Lehrpersonal sowie Schutzdienstpflichtige in Ausbildungsdiensten oder bei sonstigen Verrichtungen Dritten widerrechtlich zufügen, sofern sie nicht beweisen, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden des Geschädigten oder Dritter verursacht wurde.
2 Sind Bund, Kantone und Gemeinden schadenersatzpflichtig, so haften sie solidarisch. Der Bundesrat regelt die Kostenverteilung unter den Ersatzpflichtigen.
3 Geschädigte können gegen das fehlbare Lehrpersonal sowie gegen Schutzdienstpflichtige keine Ansprüche geltend machen.
4 Bei gemeinsamen Übungen des Zivilschutzes mit den Partnerorganisationen und der Armee richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
5 Beim Einsatz des Zivilschutzes im Falle bewaffneter Konflikte sind die Bestimmungen dieses Kapitels über die Haftung für Schäden nicht anwendbar.
6 Bei Tatbeständen, die unter andere Haftpflichtbestimmungen fallen, gehen diese dem vorliegenden Gesetz vor.

Rückgriff und Schadloshaltung1


Art. 61

1 Haben Bund, Kantone und Gemeinden Schadenersatz geleistet, so steht ihnen der Rückgriff auf das Lehrpersonal sowie auf die Schutzdienstpflichtigen zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
2 Wer um einen Einsatz des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene ersucht, muss Bund, Kantone und Gemeinden im Schadensfall für Leistungen an Dritte schadlos halten und hat gegenüber diesen Gemeinwesen keine Schadenersatzansprüche für ihr oder ihm direkt zugefügte Schäden. Vorbehalten bleiben Ansprüche aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung.2

Haftung für Schädigungen gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden


Art. 62

1 Das Lehrpersonal sowie die Schutzdienstpflichtigen haften für den Schaden, den sie Bund, Kantonen oder Gemeinden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Pflichten unmittelbar zufügen.
2 Sie sind für das ihnen übergebene Material verantwortlich und haften für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden oder Verluste.
3 Die Rechnungsführer und -führerinnen sind für die Rechnungsführung, die ihnen anvertrauten Gelder und Mittel sowie deren vorschriftsgemässe Verwendung verantwortlich. Sie haften für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schaden.
4 In gleicher Weise haften die Kontrollorgane für das Rechnungswesen, wenn sie ihre Kontrollpflichten verletzen.

Bemessung der Entschädigung


Art. 63

1 Bei der Festsetzung der Entschädigung gelten die Artikel 42, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1, 45-47, 49, 50 Absatz 1 und 51-53 des Obligationenrechts3 (OR) sinngemäss.
2 Bei der Haftung des Lehrpersonals oder von Schutzdienstpflichtigen werden ausserdem ihr Verhalten im Dienst, ihre finanziellen Verhältnisse und die Art des Dienstes angemessen berücksichtigt.

Beschädigung oder Verlust von persönlichem Eigentum


Art. 64

1 Das Lehrpersonal sowie die Schutzdienstpflichtigen müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigentums selbst aufkommen. Bund, Kantone und Gemeinden richten ihnen eine angemessene Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls verursacht wurde.
2 Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. Dabei wird auch berücksichtigt, ob die Verwendung des privaten Gegenstandes dienstlich geboten war.

Verjährung


Art. 65

1 Schadenersatzansprüche gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden nach den Artikeln 60 und 64 verjähren nach Ablauf eines Jahres, nachdem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle nach fünf Jahren seit dem Tag, an dem das Schadenereignis eingetreten ist.
2 Der Anspruch des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf Rückgriff nach Artikel 61 verjährt nach Ablauf eines Jahres seit der Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Person, auf alle Fälle nach fünf Jahren seit dem Tag, an dem das Schadenereignis eingetreten ist.
3 Wird der Anspruch auf Schadenersatz oder auf Rückgriff aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese.
4 Für die Unterbrechung und Geltendmachung der Verjährung gelten die Artikel 135-142 des OR4 sinngemäss. Als Klage gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs bei Bund, Kantonen und Gemeinden.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
3 SR 220
4 SR 220

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