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3. Titel

Zivilschutz

9. Kapitel

Strafbestimmungen


Widerhandlungen gegen das Gesetz


Art. 681

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. als schutzdienstpflichtige Person einem Aufgebot nicht Folge leistet, den Dienst ohne Bewilligung verlässt, nach einer bewilligten Abwesenheit nicht mehr zurückkehrt, einen Urlaub überschreitet oder sich auf andere Weise der Schutzdienstleistung entzieht;
b. Ausbildungsdienste oder Einsätze des Zivilschutzes stört oder Schutzdienstleistende behindert oder gefährdet;
c. öffentlich dazu auffordert, Schutzdienstleistungen oder amtlich angeordnete Massnahmen zu verweigern.
2 Mit Busse wird bestraft, wer in den Fällen nach Absatz 1 fahrlässig handelt.
3 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. als schutzdienstpflichtige Person sich weigert, die im Zivilschutz übertragene Aufgabe und Funktion zu übernehmen;
b. als schutzdienstleistende Person dienstliche Anordnungen nicht befolgt;
c. mit der Alarmierung verbundene Anordnungen und Verhaltensanweisungen nicht beachtet;
d. das internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes oder den Ausweis für das Personal des Zivilschutzes missbräuchlich verwendet.
4 Mit Busse bis 5000 Franken wird bestraft, wer in den Fällen nach Absatz 3 fahrlässig handelt.
5 Sind Schuld und Tatfolgen geringfügig, so kann die zuständige Behörde auf die Erstattung einer Strafanzeige oder die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.
6 Die Strafverfolgung und zivilrechtliche Forderungen nach anderen Gesetzen bleiben vorbehalten.

Widerhandlungen gegen Ausführungserlasse


Art. 692

1 Mit Busse wird bestraft, wer den in Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, deren Übertretung unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung für strafbar erklärt ist, vorsätzlich zuwiderhandelt. In schweren Fällen oder bei Rückfall kann eine Busse bis 20 000 Franken verhängt werden.
2 Mit Busse bis 5000 Franken wird bestraft, wer fahrlässig handelt.
3 Sind Schuld und Tatfolgen geringfügig, so kann die zuständige Behörde auf die Erstattung einer Strafanzeige oder die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.

Strafverfolgung


Art. 70

1 Verfolgung und Beurteilung der in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen obliegen den Kantonen.
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1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).

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