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4. Titel

Gemeinsame Bestimmungen

1. Kapitel

Finanzierung


Art. 71

1 Der Bund trägt die Kosten für:
a. die Rekrutierung der Schutzdienstpflichtigen;
b. die gemäss diesem Gesetz von ihm durchzuführende Ausbildung und die dazu erforderliche Ausbildungsinfrastruktur;
c. Einsätze der Schutzdienstpflichtigen beim Aufgebot durch den Bundesrat;
d. die eigenen Aufwendungen für die Bereiche gemäss Artikel 7;
e. die eigenen Aufwendungen für die Forschung und Entwicklung;
f. die Massnahmen gemäss Artikel 43;
g. die Verstärkung des Zivilschutzes im Hinblick auf bewaffnete Konflikte;
h. Einsätze im Falle bewaffneter Konflikte.
2 Er trägt die anerkannten Mehrkosten für die Erstellung, die Ausrüstung, die Erneuerung, die Umnutzung sowie, bei einer Aufhebung, den notwendigen Rückbau der technischen Schutzbausysteme von Schutzanlagen. Fällt aufgrund der Aufhebung einer geschützten Sanitätsstelle oder eines geschützten Spitals die Anzahl Patientenplätze unter die vorgegebene Mindestzahl, so übernimmt der Bund diese Kosten nicht.1
2bis Er trägt die anerkannten Mehrkosten für die Erstellung und die Erneuerung von Kulturgüterschutzräumen für die kantonalen Archive und die Sammlungen von nationaler Bedeutung sowie die Kosten für die Ausrüstung der Kulturgüterschutzräume der kantonalen Archive.2
3 Er leistet einen jährlichen Pauschalbeitrag zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen für den Fall bewaffneter Konflikte.
4 Er kann Tätigkeiten öffentlicher oder privater Organisationen im Bereich des Zivilschutzes finanziell unterstützen.
5 Er beteiligt sich nicht an:
a. Landerwerbskosten sowie Entschädigungen für die Inanspruchnahme von öffentlichem und privatem Grund;
b. kantonalen und kommunalen Gebühren;
c. Kosten für den ordentlichen Unterhalt der Schutzanlagen.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).

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