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(Zivilschutzverordnung, ZSV)
vom 5. Dezember 2003 (Stand am 1. Februar 2015)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 20021 (BZG),2
verordnet:
1. Kapitel

Schutzdienstpflicht

1. Abschnitt

Grundsätze


Freiwillige Übernahme des Schutzdienstes


Art. 1

(Art. 15 BZG)
1 Wer den Schutzdienst freiwillig übernehmen will, reicht bei der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Kantons ein schriftliches Gesuch ein.
2 Personen, deren Gesuch für die Übernahme des freiwilligen Schutzdienstes angenommen worden ist, sind nach der Verordnung vom 10. April 20023 über die Rekrutierung stellungspflichtig. Haben sie bereits an der Rekrutierung teilgenommen, so werden sie zu einem medizinischen Untersuchungs- und Beurteilungstag aufgeboten.4
3 Die freiwillige Übernahme des Schutzdienstes gilt nur im Kanton, der über die Aufnahme entschieden hat.
4 Freiwillige können durch den Kanton zu einem Orientierungstag eingeladen werden.
5 Wer für schutzdienstuntauglich erklärt wurde, kann nicht freiwillig Schutzdienst leisten.5

Vorzeitige Entlassung


Art. 2

(Art. 20 BZG)
1 Aus der Schutzdienstpflicht können auf Gesuch von Partnerorganisationen und unter Vorbehalt von Absatz 3 vorzeitig entlassen werden:
a. hauptberufliche Angehörige der Partnerorganisationen;
b. für den Einsatz bei Katastrophen und in Notlagen unentbehrliche weitere Angehörige der Partnerorganisationen.
2 Das Gesuch um vorzeitige Entlassung ist von den Partnerorganisationen bei der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Kantons einzureichen. Dem Gesuch ist das Einverständnis des Schutzdienstpflichtigen beizulegen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) legt die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung fest und bestimmt, welche Berufsgruppen die Partnerorganisationen umfassen.6
3 Wer von den Partnerorganisationen nicht mehr benötigt wird, wird wieder in den Zivilschutz eingeteilt.

Ausschluss


Art. 37

(Art. 21 BZG)
1 Von der Schutzdienstleistung wird ausgeschlossen, wer wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.
2 Von der Schutzdienstleistung kann ausgeschlossen werden, wer für den Zivilschutz untragbar wird, weil er oder sie:
a. wegen eines Vergehens verurteilt worden ist;
b. sich weigert, Schutzdienst zu leisten oder übertragene Aufgaben zu übernehmen und deswegen zu Freiheitsstrafen von insgesamt mindestens 30 Tagen, zu Geldstrafen von insgesamt mindestens 30 Tagessätzen oder zu gemeinnütziger Arbeit von insgesamt mindestens 120 Stunden verurteilt worden ist.
3 Bei einwandfreier Lebensführung kann die ausgeschlossene Person auf Gesuch hin frühestens vier Jahre nach dem Vollzug der Strafe wieder zur Schutzdienstleistung zugelassen werden, bei teilbedingtem oder bedingtem Vollzug frühestens nach der Probezeit. Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons kann für die Wiederzulassung polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen.
Art. 3a8 Personal der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen
Als Personal der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen nach Artikel 1a Absatz 3 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 19529 gelten folgende Personen, die in einem Voll- oder Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer staatlichen Stelle stehen:
a. Zivilschutzkommandantinnen und -kommandanten und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter;
b. Zivilschutzinstruktorinnen und -instruktoren.


1 SR 520.1
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
3 SR 511.11
4 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3 der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
5 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 3 der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
9 SR 834.1

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