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2. Kapitel

Aufgebot und Kontrollaufgaben1


Rekrutierungsbestände


Art. 5

(Art. 16 BZG)
Der Kanton meldet dem für ihn zuständigen Kommando des Rekrutierungszentrums jährlich die Anzahl der benötigten Schutzdienstpflichtigen nach den Grundfunktionen sowie den Zeitpunkt und den Ort der Grundausbildung.

Erfüllung von Ausbildungsdiensten


Art. 6

Ein Ausbildungsdienst gilt als geleistet, wenn 90 Prozent der im Ausbildungsprogramm festgelegten Ausbildungszeit absolviert worden sind.

Verschiebung von Ausbildungsdiensten


Art. 6a2

(Art. 38 Abs. 4 BZG)
1 Schutzdienstpflichtige können bei der aufbietenden Stelle spätestens zehn Tage vor dem Einrücken ein schriftliches Gesuch um Verschiebung des Ausbildungsdienstes einreichen. Das Gesuch ist zu begründen. Ein Anspruch auf Verschiebung besteht nicht.
2 Die aufbietende Stelle entscheidet über das Gesuch.
3 Solange das Gesuch nicht bewilligt ist, besteht die Einrückungspflicht weiter.

Meldung und Überprüfung der Instandstellungsarbeiten


Art. 6b3

(Art. 27 Abs. 2bis, 28 Abs. 7 und 73 Abs. 1 BZG)
1 Die Kantone melden dem BABS folgende Daten betreffend Instandstellungsarbeiten, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Ereignisses abgeschlossen werden können:
a. das Ereignis, das die Instandstellungsarbeiten erforderlich macht;
b. die erforderlichen Instandstellungsarbeiten;
c. die Einsatzorte und -daten.
2 Die Daten sind spätestens zwei Monate vor Einsatzbeginn zu melden. In begründeten Ausnahmefällen können sie bis zwei Wochen vor Einsatzbeginn gemeldet werden.
3 Entsprechen die Instandstellungsarbeiten nicht dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes, so weist das BABS den betreffenden Kanton innert zwei Wochen nach Eingang der Meldung an, den Einsatz nicht durchzuführen oder die nötigen Anpassungen vorzunehmen. In begründeten Ausnahmefällen beträgt die Frist eine Woche.
4 Wird die Dreijahresfrist nach Artikel 27 Absatz 2bis BZG nicht eingehalten, so weist das BABS den betreffenden Kanton innert zwei Wochen nach Eingang der Meldung an, den Einsatz nicht durchzuführen. In begründeten Ausnahmefällen beträgt die Frist eine Woche.

Verlängerung der Frist oder der zeitlichen Obergrenze bei Instandstellungsarbeiten


Art. 6c4

(Art. 27 Abs. 2bis BZG)
Das BABS kann auf begründetes Gesuch hin eine Verlängerung der Frist oder der zeitlichen Obergrenze nach Artikel 27 Absatz 2bis BZG gewähren, wenn das Ereignis von erheblichem Ausmass ist.

Erfassung der Diensttage und Überprüfung der zeitlichen Obergrenzen


Art. 6d5

(Art. 28 Abs. 7, 72 Abs. 1ter und 73 Abs. 1 BZG)
1 Die Kantone erfassen die Diensttage im Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA).
2 Die Daten sind spätestens im Zeitpunkt des Aufgebots zu erfassen und laufend zu aktualisieren.
3 Wird eine zeitliche Obergrenze nach den Artikeln 25a, 27 Absatz 2bis, 27a Absatz 2 und 33-36 BZG überschritten, so weist das BABS den Kanton an, die betreffenden Schutzdienstpflichtigen nicht aufzubieten.

Aufgebot für Einsätze


Art. 6e6

(Art. 27 und 27a BZG)
Für Einsätze dürfen nur Schutzdienstpflichtige aufgeboten werden, die mindestens die Grundausbildung nach Artikel 33 BZG absolviert haben oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen.

Aufgebot für Ausbildungsdienste nach der Grundausbildung


Art. 6f7

(Art. 33-37 BZG)
Für Ausbildungsdienste nach der Grundausbildung dürfen nur Schutzdienstpflichtige aufgeboten werden, die mindestens die Grundausbildung nach Artikel 33 BZG absolviert haben oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen.

Einrückungspflicht


Art. 7

(Art. 27, 27a und 38 BZG)8
Bei einem Aufgebot haben die Schutzdienstpflichtigen gemäss den Anordnungen der aufbietenden Stelle einzurücken.

Erkrankungen und Unfälle vor dem Einrücken


Art. 8

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken kann, hat die aufbietende Stelle unverzüglich zu orientieren und ihr das Dienstbüchlein und ein ärztliches Zeugnis in verschlossenem Umschlag zuzustellen.


Art. 99


Urlaub


Art. 10

1 Schutzdienstpflichtige können bei der aufbietenden Stelle spätestens zehn Tage vor dem Einrücken ein schriftliches Gesuch um Urlaub einreichen. Das Gesuch ist zu begründen. Ein Anspruch auf Urlaub besteht nicht.
2 Die aufbietende Stelle entscheidet über das Gesuch.
3 Über schriftliche Gesuche, die während des Dienstes eingereicht werden, entscheidet der Leiter des Dienstanlasses.

Dienstleistungen zugunsten des Arbeitgebers


Art. 1110

1 Schutzdienstpflichtige dürfen nicht zu Schutzdienstleistungen zugunsten ihres eigenen Arbeitgebers eingesetzt werden; ausgenommen ist der Einsatz des hauptberuflichen Personals der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen.
2 Im Rahmen von Einsätzen des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft dürfen Schutzdienstpflichtige in keinem Falle zugunsten ihres eigenen Arbeitgebers eingesetzt werden.

Dienst in der Zivilschutzverwaltung


Art. 12

(Art. 37 BZG)
1 Ein zwingender Bedarf liegt vor, wenn die Zivilschutzverwaltung eine ausserordentliche Mehrbelastung bewältigen muss oder wenn die Tätigkeiten besonderes Fachwissen verlangen.
2 Beim Dienst in der Zivilschutzverwaltung des Bundes trägt dieser sämtliche Kosten.


Art. 1311



1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011 (AS 2011 5903). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
9 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
10 Fassung gemäss Art. 15 der V vom 6. Juni 2008 über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2887).
11 Aufgehoben durch Ziff. III der V vom 10. Jan. 2018, mit Wirkung seit 1. März 2018 (AS 2018 641).

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