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4. Kapitel

Schutzbauten

2. Abschnitt

Schutzanlagen


Bedarfsplanung sowie Art, Grösse und Verwendung der Schutzanlagen


Art. 301

(Art. 52 BZG)
Das BABS legt die Rahmenbedingungen für die kantonale Bedarfsplanung fest und erlässt die nötigen Weisungen bezüglich Art, Grösse und Verwendung der Schutzanlagen.

Geschützte Spitäler und geschützte Sanitätsstellen


Art. 312

(Art. 53 BZG)
1 Die Kantone stellen für mindestens 0,6 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung Patientenplätze und Behandlungsmöglichkeiten in geschützten Spitälern und in geschützten Sanitätsstellen bereit. Fällt der Deckungsgrad der Patientenplätze unter 0,6 Prozent, so gilt eine Frist von zehn Jahren für die Wiederherstellung eines Deckungsgrades von 0,6 Prozent.3
2 Der Bund kann auf Antrag der Kantone finanzielle Leistungen für geschützte Spitäler und geschützte Sanitätsstellen bis zu einem Versorgungsgrad von höchstens 0,8 Prozent erbringen.
3 In begründeten Fällen, namentlich wenn dies aufgrund der verwaltungsmässigen Gliederung des Kantons oder der topografischen oder logistischen Situation des Objekts nötig ist, kann der Bund finanzielle Leistungen auch bei einem Versorgungsgrad von über 0,8 Prozent erbringen.
4 Wird im Rahmen eines Bauprojekts ein geschütztes Spital oder eine geschützte Sanitätsstelle aufgehoben und fällt dadurch der Deckungsgrad der Patientenplätze unter 0,6 Prozent, so ist im Gesuch um Aufhebung der Realersatz aufzuzeigen. Der Realersatz hat im Zusammenhang mit der Planung des kantonalen koordinierten Sanitätsdienstes zu erfolgen. Er muss spätestens zehn Jahre nach der Aufhebung geleistet sein.4

Kombinierte Schutzanlagen für Kantonsregierungen


Art. 32

Für die kombinierten Schutzanlagen für Kantonsregierungen gelten die gleichen technischen und finanziellen Bestimmungen wie für die übrigen Schutzanlagen.

Genehmigung von Schutzanlagenprojekten


Art. 335

1 Die Kantone prüfen die Projekte von Schutzanlagen und reichen beim BABS das Gesuch um Genehmigung ein.
2 Das BABS genehmigt die Projekte für Neubauten, Erneuerungen, Änderungen, Umnutzungen oder Aufhebungen von Schutzanlagen.
3 Es legt fest, welche technischen Schutzbausysteme bei Aufhebungen zwingend rückzubauen sind.

Übernahme der Mehrkosten bei Schutzanlagenprojekten


Art. 33a6

1 Die Kantone reichen gleichzeitig mit dem Genehmigungsgesuch ein Gesuch um Übernahme der Mehrkosten ein.
2 Das BABS kann die Mehrkosten pauschalisieren.
3 Es übernimmt die Mehrkosten nur teilweise oder lehnt deren Übernahme ganz ab, wenn:
a. die Übernahme gestützt auf einen anderen Erlass beantragt oder bereits genehmigt wurde; oder
b. Bedingungen und Auflagen der Projektgenehmigung nicht eingehalten worden sind.
4 Der Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten durch den Bund ist verwirkt, wenn die Realisierung des Bauvorhabens nicht innerhalb von zwei Jahren, nachdem das Gesuch um Übernahme der Mehrkosten bewilligt wurde, begonnen wird.
5 Die Zusicherung kann vor Ablauf der Frist auf begründetes Gesuch hin um zwei Jahre verlängert werden. In diesem Fall sind die zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Vorgaben massgebend.

Schlusskontrollen bei neuen und erneuerten Schutzanlagen


Art. 34

1 Das BABS kontrolliert die neuen und erneuerten Schutzanlagen.
2 Es kann diese Kontrolle ganz oder teilweise den Kantonen übertragen.

Periodische Kontrollen der bestehenden Anlagen


Art. 35

1 Die Kantone kontrollieren gemäss den Technischen Weisungen des BABS, welche das Verfahren umschreiben, periodisch die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der bestehenden Schutzanlagen.
2 Sie unterhalten ihre kombinierte Schutzanlage für die Kantonsregierung und sorgen für deren Betriebsbereitschaft. Das BABS führt periodisch Kontrollen durch.

Pauschalbeitrag


Art. 36

(Art. 71 Abs. 3 BZG)
1 Das BABS legt den jährlichen Pauschalbeitrag zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen für den Fall bewaffneter Konflikte fest.
2 Ergibt die periodische Anlagekontrolle Mängel, so kann die Ausrichtung des Pauschalbeitrags bis zur Behebung der Mängel ausgesetzt werden.
3 Das BABS kann den Pauschalbeitrag verweigern, wenn:
a. der Kanton seinen Verpflichtungen nach Artikel 35 nicht nachkommt;
b. die Eigentümer und Eigentümerinnen ihren Verpflichtungen nach Artikel 38 nicht nachkommen;
c. Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden; die Nichteinhaltung muss mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden.
4 und 5 …7

Technische Schutzbausysteme


Art. 36a8

(Art. 71 Abs. 2 BZG)
1 Die technischen Schutzbausysteme umfassen:
a. die Elektroanlagen;
b. die Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlagen;
c. die Sanitäranlagen;
d. den baulichen Teil.
2 Das BABS legt fest, welche Komponenten die Anlagen und der bauliche Teil umfassen.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
7 Aufgehoben durch Ziff. II 41 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).

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