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3. Abschnitt

1 Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene


Gesuch


Art. 8

Gesuche für Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene sind von den Veranstaltern und Veranstalterinnen der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des betroffenen Kantons spätestens ein Jahr vor Beginn des Gemeinschaftseinsatzes einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen kann auf verspätet eingereichte Gesuche eingetreten werden.

Meldung an das BABS


Art. 8a

(Art. 28 Abs. 7 BZG)
1 Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons meldet dem BABS spätestens drei Monate vor Einsatzbeginn folgende Daten betreffend die geplanten Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene:
a. das zu unterstützende Vorhaben;
b. den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin;
c. die vorgesehenen Einsatzorte und -daten;
d. die vorgesehenen Arbeiten;
e. die insgesamt zu leistenden Diensttage.
2 Entspricht der Gemeinschaftseinsatz nicht dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes, so weist das BABS den betreffenden Kanton spätestens zwei Wochen nach Eingang der Meldung an, den Einsatz nicht durchzuführen oder die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Will der Kanton den Gemeinschaftseinsatz mit Anpassungen durchführen, so sind die Daten innert zwei Wochen nochmals zu melden.

Bewilligung


Art. 8b

Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons bewilligt die Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene und legt die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen fest.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).

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