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5. Abschnitt

Schlussbestimmungen


Vollzug


Art. 131

1 Das BABS erlässt in Absprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen Weisungen über den Vollzug von Artikel 6a.
2 Im Übrigen vollziehen das VBS, das BABS und die Kantone diese Verordnung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

Aufhebung bisherigen Rechtes


Art. 14

Die Verordnung vom 5. Dezember 20032 über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft wird aufgehoben.

Änderung bisherigen Rechtes


Art. 15

3

Übergangsbestimmung


Art. 16

Abweichend von Artikel 3 Absätze 2 und 3 sind für Gemeinschaftseinsätze auf nationaler oder internationaler Ebene, welche vor dem 1. Juli 2010 beginnen, die Gesuche beim BABS einzureichen; bei räumlich und organisatorisch getrennten Einsätzen kann gesamthaft ein einziges Gesuch eingereicht werden. Erfolgt der Gemeinschaftseinsatz in mehreren Kantonen zugleich, so wird im Entscheid im Einvernehmen mit diesen Kantonen und dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin der für die Koordination und Leitung zuständige Kanton bestimmt.

Inkrafttreten


Art. 17

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).
2 [AS 2003 5175]
3 Die Änderung kann unter AS 2008 2887 konsultiert werden.

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