vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 531.11 - Edition Optobyte AG

4. Kapitel

Aussonderungs- und Pfandrecht an Pflichtlagern

2. Abschnitt

Aussonderung bei Konkurs


Forderungsanmeldung


Art. 30

1 Das BWL oder das Drittunternehmen meldet innerhalb der Eingabefrist beim Konkursamt Folgendes an:
a. die Forderung auf Rückzahlung der Leistungen, die es im Rahmen seiner Garantie den Darlehensgebern des Pflichtlagerhalters zu erbringen hat;
b. den Aussonderungsanspruch sowie die übergegangenen Ersatzansprüche des Pflichtlagerhalters.
2 Gleichzeitig gibt das BWL oder das Drittunternehmen dem Konkursamt den Teil der Forderung bekannt, der durch den Wert der Pflichtlagerwaren voraussichtlich nicht gedeckt ist.

Inventar


Art. 31

Die Eigentumsansprüche des Bundes oder des Drittunternehmens am Pflichtlager sowie die auf diesen oder dieses übergegangenen Ersatzansprüche werden im Inventar vorgemerkt.

Übernahme und Verwertung des Pflichtlagers


Art. 32

1 Das BWL oder das Drittunternehmen meldet der Konkursverwaltung, ob es das Pflichtlager übernimmt oder selber verwerten will oder ob das Pflichtlager verwertet werden soll.
2 Verwertet das BWL oder das Drittunternehmen das Pflichtlager selber, so teilt es der Konkursverwaltung die vorgesehene Art der Verwertung mit. Bei der Verwertung ist ein möglichst hoher Erlös zu erzielen.
3 Das BWL oder das Drittunternehmen überweist den Überschuss nach Abzug der Kosten für die Verwaltung und Verwertung des Pflichtlagers und nach Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Garantiefonds der Konkursverwaltung.
4 Das BWL oder das Drittunternehmen legt der Konkursverwaltung eine Abrechnung vor.

Verteilung


Art. 33

1 Nach der Verwertung des Pflichtlagers verteilt die Konkursverwaltung den Erlös an die Gläubiger in der Reihenfolge nach Artikel 34 Absatz 2.
2 Übernimmt das BWL oder das Drittunternehmen das Pflichtlager, ohne es zu verwerten, so nimmt die Konkursverwaltung eine Schätzung vor. Diese zieht wenn nötig eine Sachverständige oder einen Sachverständigen bei und gibt dem BWL oder dem Drittunternehmen Gelegenheit, bei der Schätzung mitzuwirken. Der geschätzte Wert tritt an die Stelle des Verwertungserlöses.

Kollokationsplan


Art. 34

1 Die Konkursverwaltung stellt im Kollokationsplan die Forderungen mit Pfand oder ähnlichen Vorzugsrechten am Pflichtlager zur Untergruppe der faustpfandgesicherten Forderungen zusammen.
2 Die Forderungen werden in der folgenden Reihenfolge befriedigt:
a. Forderungen der Lagerhalter mit einem Retentionsrecht nach Artikel 485 des Obligationenrechts1;
b. angemeldete Forderungen des BWL oder des Drittunternehmens unter Berücksichtigung des zugelassenen Forderungsbetrags;
c. Forderungen der Garantiefonds und ähnlicher Einrichtungen mit einem dem Anspruch des BWL oder des Drittunternehmens unmittelbar nachgehenden Vorzugsrecht;
d. Forderungen anderer Gläubiger mit einem den vorerwähnten Ansprüchen nachgehenden Pfand- oder Retentionsrecht.

Ausfallforderung


Art. 35

1 Eine Ausfallforderung des BWL oder des Drittunternehmens entspricht der Differenz zwischen den erbrachten Garantieleistungen einerseits und dem Verwertungsergebnis oder allfälligen Ersatzforderungen, abzüglich der Verwaltungs- und Verwertungskosten, andererseits.
2 Die Ausfallforderung wird in der nicht privilegierten Gläubigerklasse mit dem Hinweis auf das Aussonderungsrecht kolloziert.


1 SR 220

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 531.11 - Edition Optobyte AG