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Finanzhaushaltverordnung
4. Kapitel

Rechnungslegung

3. Abschnitt

Besondere Finanzierungsarten


Spezialfonds


Art. 611

(Art. 52 FHG)
1 Die Spezialfonds werden unter dem Eigenkapital bilanziert, wenn die zuständige Verwaltungseinheit die Art oder den Zeitpunkt der Mittelverwendung beeinflussen kann.
2 In den anderen Fällen erfolgt die Bilanzierung unter dem Fremdkapital.

Spezialfinanzierungen


Art. 622

(Art. 53 FHG)
1 Die Spezialfinanzierungen werden unter dem Eigenkapital bilanziert, wenn die zuständige Verwaltungseinheit die Art oder den Zeitpunkt der Mittelverwendung beeinflussen kann.
2 In den anderen Fällen erfolgt die Bilanzierung unter dem Fremdkapital.


Art. 633


Zuwendungen


Art. 64

1 Das Finanzdepartement entscheidet über Annahme oder Ablehnung von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen (Zuwendungen), die mit wesentlichen Bedingungen oder Auflagen verbunden sind.
2 Über Zuwendungen, für die nicht das Finanzdepartement zuständig oder eine andere gesetzliche Regelung vorgesehen ist, entscheidet:
a. die Finanzverwaltung, wenn sie in Bargeld oder Wertpapieren bestehen;
b. das Bundesamt für Bauten und Logistik, wenn sie Grundstücke zum Gegenstand haben;
c. in den übrigen Fällen das Departement, in dessen Aufgabenbereich die Zuwendung fällt; die Departemente können die Zuständigkeit nachgeordneten Stellen übertragen.
3 Fehlt eine Zweckbestimmung oder lässt sich diese nicht mehr verwirklichen, so entscheidet die zur Annahme zuständige Stelle über die Verwendung der Mittel.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).

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