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Finanzhaushaltverordnung
5. Kapitel

Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung

1. Abschnitt

Zahlungsverkehr und Kassenführung


Zahlungsverkehr


Art. 65

(Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG)
1 Der gesamte Zahlungsverkehr des Bundes wird über die Finanzverwaltung abgewickelt. Diese kann Ausnahmen bewilligen.
2 Alle Zahlungsaufträge müssen von der Finanzverwaltung mit Doppelunterschrift unterzeichnet werden. Verwaltungseinheiten mit einer Ausnahmebewilligung der Finanzverwaltung unterzeichnen ihre Zahlungsaufträge mit Doppelunterschrift; bei den Auslandvertretungen kann die Finanzverwaltung ausnahmsweise die Bewilligung zur Einzelunterschrift erteilen.
3 Die Verwaltungseinheiten sind gehalten, ihren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen.

Elektronische Genehmigung und Freigabe von Zahlungen an verwaltungsexterne Empfänger


Art. 65a1

Die elektronische Genehmigung und Freigabe ist bei Zahlungen an verwaltungsexterne Empfänger der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, wenn:
a. die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, die Genehmigungen erteilen beziehungsweise Freigaben bewilligen, gewährleistet sind;
b. die Genehmigung nachvollziehbar ist; und
c. die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Genehmigungsvorgänge sichergestellt ist.

Kassenführung


Art. 66

(Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG)
1 Die Verwaltungseinheiten sind ermächtigt, eigene Kassen zu führen, wenn ein reibungsloser Dienstbetrieb dies erfordert. Die Finanzverwaltung gewährt die erforderlichen Kassenvorschüsse.
2 Die Kassenbestände sind auf das Unentbehrliche zu beschränken. Alle Barmittel sind sicher aufzubewahren.
3 In Kassenschränken des Bundes dürfen keine privaten Vermögenswerte aufbewahrt werden; vorbehalten bleiben Hinterlagen von Personalvereinigungen und Personalausschüssen des Bundes sowie solche bei schweizerischen Vertretungen im Ausland.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1599).

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