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Zollverordnung
2. Titel

Zollveranlagungsverfahren

3. Kapitel

Besondere Verfahrensbestimmungen

7. Abschnitt

Eisenbahnverkehr


Geltungsbereich


Art. 121

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
Dieser Abschnitt gilt für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Waren, die von Eisenbahnverkehrsunternehmen befördert werden.

Unentgeltliche Beförderung


Art. 122

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen das Personal der EZV, das in Zügen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Meldepflicht


Art. 123

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
1 Die Infrastrukturbetreiberin muss der EZV den voraussichtlichen Fahrplan des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zur Kenntnis bringen.
2 Sie muss der EZV die tatsächlichen Fahrten des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs im Voraus melden.
3 Die EZV vereinbart mit der Infrastrukturbetreiberin Form, Inhalt und Zeitpunkt der Meldungen.

Mitwirkungspflicht


Art. 124

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
Das für die Eisenbahnverkehrsunternehmen tätige Personal muss das Personal der EZV in der von diesem verlangten Weise beim Aufgabenvollzug unterstützen.

Summarische Anmeldung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr


Art. 125

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
1 Das Eisenbahnverkehrsunternehmen muss die Waren, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, summarisch auf dem elektronischen System der Infrastrukturbetreiberin anmelden.
2 Es muss die Daten unentgeltlich in der von der Infrastrukturbetreiberin publizierten Form (Netzzugangsbedingungen) übermitteln.
3 Die Infrastrukturbetreiberin muss die summarische Anmeldung in der festgelegten Form umgehend an die EZV weiterleiten.
4 Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Strecken mit Schmalspur benützen, sind von der summarischen Anmeldung befreit.

Transitverfahren für aufgegebenes Reisegepäck


Art. 126

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
Im Ausland aufgegebenes Reisegepäck, das unverändert durch das Zollgebiet befördert wird, ist von der Gestellungs- und Anmeldepflicht befreit.


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