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Zollverordnung
2. Titel

Zollveranlagungsverfahren

3. Kapitel

Besondere Verfahrensbestimmungen

9. Abschnitt

Schiffsverkehr


Geltungsbereich


Art. 130

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
Dieser Abschnitt gilt für alle Schiffe, die zu Wasser aus dem Zollausland kommen oder ins Zollausland fahren.

Unentgeltliche Beförderung


Art. 131

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
Die Schifffahrtsunternehmen müssen das Personal der EZV, das in Schiffen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Meldung von nicht regelmässigen Fahrten des Personenverkehrs


Art. 132

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
1 Das Schifffahrtsunternehmen muss der EZV die nicht regelmässigen Fahrten im grenzüberschreitenden Personenverkehr spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden.
2 Als grenzüberschreitend gilt jeder Personenverkehr, bei dem das Schiff im Zollausland anlegt.
3 Das Schifffahrtsunternehmen muss der EZV umgehend melden, wenn eine gemeldete Fahrt nicht durchgeführt wird.
4 Die EZV vereinbart mit dem Schifffahrtsunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung.

Landung und Löschung ausserhalb von Schiffszolllandestellen


Art. 133

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
1 Muss ein Schiff bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb einer Schiffszolllandestelle anlegen, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer unverzüglich nach der Landung die nächstgelegene Zollstelle benachrichtigen.
2 Veränderungen an der Ladung dürfen nur mit vorgängiger Bewilligung der Zollstelle vorgenommen werden.
3 Muss wegen dringender Gefahr sofort mit der Löschung der Ladung begonnen werden, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer die Zollstelle so rasch wie möglich benachrichtigen.

Mitwirkungspflicht


Art. 134

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
Das auf Schiffen tätige Personal muss das Personal der EZV beim Aufgabenvollzug in der von diesem verlangten Weise unterstützen.

Ausnahmen von der Gestellungs- und Anmeldepflicht


Art. 135

(Art. 8 Abs. 2 und 44 Abs. 1 ZG)
Von der Gestellungs- und Anmeldepflicht sind zollfreie Waren nach Artikel 11 ausgenommen.

Meldung an die Revierzentrale bei Rheinschifffahrt


Art. 136

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
1 Die anmeldepflichtige Person muss das Güterschiff bei der Einfahrt ins Zollgebiet oder bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet unverzüglich bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel melden.
2 Die Revierzentrale muss der Zollstelle am nächsten Arbeitstag alle Meldungen der ein- und ausgefahrenen Güterschiffe übergeben.
3 Die Meldung muss namentlich folgende Angaben enthalten:
a. Zeitpunkt des Grenzübertritts;
b. Name, amtliche Nummer und Immatrikulationsland des Schiffes;
c. ungefähres Bruttogewicht der Ladung;
d. gegebenenfalls Anzahl der geladenen Container;
e. handelsübliche Warenbezeichnung;
f. vorgesehene Umschlagsorte.

Transitverfahren bei Rheinschifffahrt


Art. 137

(Art. 44 Abs. 1 ZG)
Ausländische Waren müssen nicht zum Transitverfahren angemeldet werden, wenn sie ohne Zwischenlandung zwischen der Zollgrenze und einer der Schiffszolllandestellen, die sich zwischen der Zollgrenze und Rheinfelden befinden, oder in die Gegenrichtung befördert werden.


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