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Zollverordnung
3. Titel

Erhebung der Zollabgaben

2. Kapitel

Sicherstellung von Zollforderungen

2. Abschnitt

Zollbürgschaft


General- und Einzelbürgschaft


Art. 197

(Art. 77 Abs. 1 ZG)
1 Als General- oder Einzelbürgin oder -bürge kann anerkannt werden:
a. eine unter der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht1 stehende Bank mit Sitz in der Schweiz; oder
b. eine unter Bundesaufsicht stehende Versicherung mit Sitz in der Schweiz.
2 Die EZV kann als Einzelbürgin oder Einzelbürgen eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz oder ausnahmsweise eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz anerkennen, die erwiesenermassen in der Lage ist, für eine einzelne Zollforderung zu haften.
3 Sie kann verlangen, dass die Zollbürgschaft durch mehrere Personen geleistet wird.

Festsetzung der Bürgschaftssumme


Art. 198

(Art. 77 Abs. 2 ZG)
Die EZV setzt den Höchstbetrag der Haftung (Bürgschaftssumme) fest.

Eingehen der Bürgschaft


Art. 199

(Art. 77 Abs. 2 ZG)
1 Die Bürgschaft gilt nur als rechtsgültig eingegangen, wenn die Bürgin oder der Bürge das amtliche Bürgschaftsformular unterzeichnet hat.
2 Bei juristischen Personen richtet sich die Befugnis zum Eingehen der Bürgschaft nach der Zeichnungsberechtigung.

Umfang der Bürgschaft


Art. 200

(Art. 77 ZG)
Die Bürgin oder der Bürge haftet für:
a. Zollabgaben und Zinsen;
b. Abgaben und Zinsen nach nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes;
c. Bussen;
d. Gebühren, Verfahrens- und andere Kosten.

Überwachung der Bürgschaft


Art. 201

(Art. 77 ZG)
1 Die EZV überwacht die finanzielle Situation der Bürgin oder des Bürgen.
2 Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn Anzeichen bestehen, dass die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, der eingegangenen finanziellen Verpflichtung nachzukommen.
3 Sie kann die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auffordern, die Bürgschaftssumme zu erhöhen, wenn:
a. die Bürgschaftssumme die gesamten Forderungen nach Artikel 200 nicht deckt; oder
b. die verbleibende Bürgschaftssumme als ungenügend erscheint.
4 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner kann an Stelle der Erhöhung der Bürgschaftssumme eine andere zulässige Sicherheit leisten.
5 Bis zur Erhöhung der Bürgschaftssumme oder der Sicherheitsleistung kann das ZAZ-Konto gesperrt werden.

Bescheinigung


Art. 202

(Art. 78 Abs. 1 ZG)
Die Bescheinigung gibt den bezahlten Betrag und die Zollforderung an, auf welche sich die Zahlung bezieht.

Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen


Art. 203

(Art. 78 ZG)
1 Die EZV meldet die Zollforderungen der Konkursverwaltung an, wenn:
a. gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner der Konkurs eröffnet wird; oder
b. gegenüber der Bürgin oder dem Bürgen der Konkurs eröffnet wird und gegenüber dieser Person Zollforderungen bestehen.
2 Verzichtet die EZV auf die Anmeldung nach Absatz 1 Buchstabe a, so verlangt sie von der Bürgin oder vom Bürgen die vollständige Bezahlung der Zollschuld. Sie stellt der Bürgin oder dem Bürgen eine entsprechende Bescheinigung aus, die als Forderungstitel im Konkursverfahren dient.
3 Bei Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners endet die Bürgschaft nicht.

Tod der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen


Art. 204

(Art. 78 ZG)
1 Stirbt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner, so fordert die EZV die Bürgin oder den Bürgen zur Zahlung der Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d auf und meldet die Forderung bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an.
2 Stirbt die Bürgin oder der Bürge, so geht die Bürgschaftsverpflichtung auf die Erben über. Die EZV meldet die Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an.

Kündigung der Generalbürgschaft


Art. 205

(Art. 79 Abs. 2 ZG)
Wird eine Generalbürgschaft gekündigt, so orientiert die EZV die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner darüber und fordert sie oder ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten.

Ende der Einzelbürgschaft


Art. 206

(Art. 79 Abs. 1 ZG)
Eine Einzelbürgschaft endet mit:
a. der vollständigen Bezahlung der Forderung;
b. der Vollstreckung und der vollständigen Deckung der Forderung;
c. der Zollpfandverwertung und der vollständigen Deckung der Forderung;
d. dem Erlass der Forderung;
e. der Verjährung der Forderung.

Aufhebung einer Bürgschaft


Art. 207

(Art. 79 Abs. 3 ZG)
1 Die EZV hebt eine General- oder eine Einzelbürgschaft namentlich auf, wenn:
a. die Bürgin oder der Bürge die für das Eingehen der Bürgschaft erforderliche Eigenschaft verliert;
b. die Bürgin oder der Bürge den Sitz oder Wohnsitz ins Ausland verlegt;
c. die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, oder wenn gegenüber ihr oder ihm der Konkurs eröffnet worden ist; oder
d. die Erben der Bürgin oder des Bürgen nicht in der Lage sind, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
2 Sie fordert die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten.
3 Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Sicherheit geleistet, so erlässt die EZV gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine Sicherstellungsverfügung oder leitet die Schuldbetreibung ein.


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

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