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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
5. Titel

Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer

2. Abschnitt

Datenschutz1


Datenbearbeitung


Art. 762

1 Die ESTV darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten, einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
2 Sie darf die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Feststellung der Steuerpflicht systematisch verwenden.

Informationssystem


Art. 76a4

1 Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten sowie von besonders schützenswerten Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen und von Persönlichkeitsprofilen.
2 Das System dient den folgenden Zwecken:
a. Feststellen der Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen und Personengesamtheiten;
b. Feststellen der steuerbaren Leistungen sowie Erheben und Überprüfen der darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern;
c. Überprüfen der als von der Steuer ausgenommen geltend gemachten Leistungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern;
d. Überprüfen der Steuerbefreiung von Leistungen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder für deren Versteuerung optiert wird;
e. Durchführen der für die Erhebung der Mehrwertsteuer relevanten Kontrollen von Einfuhr- und Ausfuhrbelegen;
f. Sicherstellen des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen;
g. Verhängen und Vollstrecken von administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen;
h. Bearbeitung von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
i. Deliktsbekämpfung im Steuerbereich;
j. Führen der für die Steuererhebung nötigen Statistiken;
k. Erstellen von Analysen und Risikoprofilen.
3 Das Informationssystem kann folgende Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, enthalten:
a. Angaben über die Identität von Personen;
b. Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten;
c. Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;
d. Angaben über die Steuerverhältnisse;
e. Angaben über die Schuldverhältnisse und Forderungszessionen;
f. Angaben über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren;
g. Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19925 über den Datenschutz;
h. Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten;
i. Angaben über Verdacht auf Widerhandlungen;
j. Angaben über Straftaten, beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel;
k. Angaben über Administrativ- und Strafverfahren sowie Amts- und Rechtshilfeverfahren.

Datenbekanntgabe


Art. 76b6

1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 10 des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 19677 Zugang zum Informationssystem der ESTV.
2 Die ESTV darf den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Daten nach Artikel 76a Absatz 3 bekannt geben oder im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung von deren Aufgaben nötig ist.

Aufbewahrung der Daten und Dokumente


Art. 76c8

1 Daten und Dokumente, die in Anwendung dieses Gesetzes genutzt und bearbeitet werden, sind sorgfältig und systematisch aufzubewahren und vor schädlichen Einwirkungen zu schützen.
2 Die gestützt auf diese Bestimmung aufbewahrten Dokumente sind den Originalen gleichgestellt.

Ausführungsbestimmungen


Art. 76d9

Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:
a. das Informationssystem;
b. die Kategorien der bearbeiteten Personendaten;
c. den Katalog der besonders schützenswerten Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;
d. die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung;
e. die Aufbewahrungsdauer der Daten; und
f. die Archivierung und Vernichtung der Daten.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
3 SR 831.10
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
5 SR 235.1
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
7 SR 614.0
8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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