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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
7. Titel

Schlussbestimmungen

4. Kapitel

Referendum und Inkrafttreten


Art. 116

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.1
2 Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Artikel 34 Absatz 3 und 78 Absatz 4.2
3 Wird das Referendum ergriffen und wird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.


1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 1. Oktober 2009 unbenützt abgelaufen (BBl 2009 4407).
2 Art. 78 Abs. 4 tritt am 1. Jan. 2012 in Kraft (AS 2011 4737).

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