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Mehrwertsteuerverordnung
4. Titel

Einfuhrsteuer
1. Kapitel

Mehrheit von Leistungen und Befreiung von der Einfuhrsteuer

Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen


Art. 112
(Art. 52 Abs. 3 und 19 Abs. 2 MWSTG)
1 Wird bei der Einfuhr die Veranlagung nach Artikel 19 Absatz 2 MWSTG verlangt, so muss im Zeitpunkt der Zollanmeldung eine Kostenkalkulation eingereicht werden.
2 Aus der Kostenkalkulation müssen ersichtlich sein:
a. die Selbstkosten der einzelnen Leistungen;
b. das Gesamtentgelt.
3 Kostenbestandteile, die den einzelnen Leistungen nicht vollständig zugeordnet werden können, wie Gemeinkosten, Gewinn oder Beförderungskosten, sind wertanteilig auf die einzelnen Leistungen aufzuteilen.
4 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kann im Einzelfall zur Überprüfung der Kalkulation weitere Unterlagen einfordern.

Befreiung von der Einfuhrsteuer


Art. 113
(Art. 53 Abs. 2 und 107 Abs. 2 MWSTG)
Von der Einfuhrsteuer sind befreit:
a. Gegenstände für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder, die nach Artikel 6 der Zollverordnung vom 1. November 20061 (ZV) zollfrei sind;
b. Särge, Urnen und Trauerschmuck, die nach Artikel 7 ZV zollfrei sind;
c. Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben, die nach Artikel 8 ZV zollfrei sind;
d. Speisewagenvorräte, die nach Artikel 10 ZV zollfrei sind;
e. Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen, die nach Artikel 11 ZV zollfrei sind;
f. Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeugen, die nach Artikel 12 ZV zollfrei sind;
g. Münz- und Feingold nach Artikel 44.


1 SR 631.01

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