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Mehrwertsteuerverordnung
4. Titel

Einfuhrsteuer
2. Kapitel

Bestimmung und Sicherstellung der Einfuhrsteuerschuld

Sicherheit bei Bezahlung der Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der EZV


Art. 114
(Art. 56 Abs. 3 MWSTG)
Wird die Steuer über das zentralisierte Abrechnungsverfahren (ZAZ) bezahlt, so kann die EZV aufgrund ihrer Risikobeurteilung eine pauschale Sicherheit verlangen. Diese berechnet sich wie folgt:
a. mindestens 20 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufenen Steuer, sofern der Importeur oder die Importeurin bei der ESTV als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die Bedingungen des ZAZ eingehalten werden;
b. 100 Prozent der innerhalb einer Periode von 60 Tagen aufgelaufenen Steuer, sofern der Importeur oder die Importeurin bei der ESTV nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist oder die Bedingungen des ZAZ nicht eingehalten werden.

Höhe der Sicherheit bei bedingt entstandener Steuerforderung und bei Zahlungserleichterungen


Art. 115
(Art. 56 Abs. 3 MWSTG)
1 Die Höhe der Sicherheit beträgt bei bedingt entstandenen Steuerforderungen oder in Fällen, in denen Zahlungserleichterungen nach Artikel 76 Absatz 1 ZG1 gewährt werden:
a. 100 Prozent bei der Lagerung von Massengütern;
b. mindestens 25 Prozent in den übrigen Fällen.
2 Bei internationalen Transiten richtet sich die Höhe der Sicherheit nach den völkerrechtlichen Verträgen.

Nachträgliche Anpassung der Entgelte


Art. 116
(Art. 56 Abs. 5 MWSTG)
1 Die Meldung einer nachträglichen Anpassung der Entgelte muss folgende Informationen enthalten:
a. Anfangs- und Enddatum der Periode, für welche die Entgelte nachträglich angepasst werden;
b. die in dieser Periode berechneten Entgelte;
c. das Total der Entgeltsanpassungen;
d. die Aufteilung der Entgeltsanpassung auf die verschiedenen Steuersätze.
2 Für die Ermittlung der Entgeltsanpassung herangezogene Preis- oder Wertangaben in ausländischer Währung sind nach dem durchschnittlichen Devisenkurs (Verkauf) der Periode in Schweizerfranken umzurechnen.
3 Die EZV kann im Einzelfall zur Bestimmung der Einfuhrsteuerschuld weitere Unterlagen einfordern.


1 SR 631.0

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