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Mehrwertsteuerverordnung
4. Titel

Einfuhrsteuer

3. Kapitel

Verlagerung der Steuerentrichtung


Verlagerung der Entrichtung der Einfuhrsteuer


Art. 117

(Art. 63 MWSTG)
1 Wer Steuern im Verlagerungsverfahren entrichten will, bedarf einer Bewilligung der ESTV.
2 Bestehen Zweifel darüber, ob die Voraussetzungen für die Verlagerung der Einfuhrsteuer erfüllt sind, so erhebt die EZV die Steuer.
3 Die Verjährung der verlagerten Einfuhrsteuerschuld richtet sich nach Artikel 42 MWSTG.
4 Die ESTV regelt den Vollzug im Einvernehmen mit der EZV.

Bewilligungsvoraussetzungen


Art. 118

(Art. 63 MWSTG)
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die steuerpflichtige Person:
a. die Mehrwertsteuer nach der effektiven Methode abrechnet;
b. im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit regelmässig Gegenstände importiert und exportiert;
c. über diese Gegenstände eine detaillierte Einfuhr-, Lager- und Ausfuhrkontrolle führt;
d.1 in ihren periodischen Steuerabrechnungen mit der ESTV regelmässig Vorsteuerüberschüsse aus Ein- und Ausfuhren von Gegenständen nach Buchstabe b von mehr als 10 000 Franken pro Jahr ausweist, die aus der Entrichtung der Einfuhrsteuer an die EZV herrühren; und
e. Gewähr bietet für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens.
2 Die Erteilung oder Aufrechterhaltung der Bewilligung kann von der Leistung von Sicherheiten in Höhe der mutmasslichen Ansprüche abhängig gemacht werden.

Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen


Art. 119

(Art. 63 MWSTG)
Fällt eine der Voraussetzungen der Bewilligung nach Artikel 118 Absatz 1 Buchstaben a-d weg, so muss die steuerpflichtige Person die ESTV unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

Entzug der Bewilligung


Art. 120

(Art. 63 MWSTG)
Die Bewilligung wird entzogen, wenn die steuerpflichtige Person nicht mehr Gewähr für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet.

Nichterhebung der Inlandsteuer


Art. 121

(Art. 63 Abs. 2 MWSTG)
Für die Bewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 MWSTG gelten die Artikel 118-120 sinngemäss.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

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