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Verordnung über die Tabakbesteuerung
6. Abschnitt

Inlandtabak


Taxierung durch regionale Kommissionen


Art. 33

(Art. 28 Abs. 1 TStG)
1 Die regionalen Kommissionen taxieren den angebotenen verarbeitungsfähigen Tabak (Tabakpartie) aufgrund der Produzentenpreise und der Qualität.
2 Sie werden vom Verband der schweizerischen Tabakpflanzervereinigungen (SwissTabac) und von der Einkaufsgenossenschaft für Inlandtabak (SOTA) im Einvernehmen mit der Oberzolldirektion eingesetzt.
3 Sie bestehen aus je zwei Personen als Vertretung der SwissTabac und der SOTA.
4 Die SwissTabac und die SOTA bestimmen aus diesen Personen abwechslungsweise eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.
5 Können sich die Mitglieder der Kommissionen über die Taxierung nicht einigen, so entscheidet die oder der Vorsitzende endgültig.

Übernahmebulletins


Art. 34

(Art. 28 Abs. 1 TStG)
1 Die Kommissionen erstellen für jede taxierte Tabakpartie ein Übernahmebulletin.
2 Das Bulletin enthält den Namen der Pflanzerin oder des Pflanzers, die Sorte, den Preis und das Nettogewicht des Tabaks.
3 Es wird von der oder dem Vorsitzenden unterzeichnet und der Oberzolldirektion auf Verlangen ausgehändigt.
4 Die Oberzolldirektion kann den zuständigen Kantonen eine Zusammenstellung der Angaben zur Prüfung einreichen.

Kontrollmassnahmen


Art. 35

(Art. 28 Abs. 1 TStG)
1 Nach Abschluss des Erntejahrs muss die SOTA der Oberzolldirektion einen Jahresbericht über den Finanzierungsfonds zustellen. Der Jahresbericht hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:
a. die den Pflanzerinnen und Pflanzern bezahlten Preise;
b. die weiteren Kosten für die Übernahme und die Fermentation des Tabaks;
c. das Fermentationsergebnis und die Zuteilung des fermentierten Tabaks an die Hersteller;
d. die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Finanzierungsfonds.
2 Die Organisationen der Tabakpflanzerinnen und -pflanzer sowie der Hersteller von Tabakfabrikaten mit Inlandtabak und die Fermentationsbetriebe müssen der Oberzolldirektion jederzeit die Geschäftsbücher, die Belege und die übrigen Unterlagen offenlegen, vollständige Auskunft erteilen und den Zutritt zu allen Geschäftsräumlichkeiten gestatten, in denen Tabak übernommen, gelagert oder fermentiert wird.

Finanzierung


Art. 36

(Art. 28 Abs. 2 Bst. b TStG)
1 Die Hersteller und die Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak für den Inlandmarkt leisten eine Abgabe von 0,13 Rappen je Zigarette oder Fr. 1.73 je Kilogramm Feinschnitttabak in den Finanzierungsfonds der SOTA.
2 Die Abgabe wird aufgrund der in der Steuerdeklaration oder Einfuhrzollanmeldung ausgewiesenen Mengen berechnet und ist nach den gleichen Bestimmungen wie die Tabaksteuer zu entrichten.
3 Bei der Festsetzung der Fabrikantenpreise kann auf die mittleren Einfuhrpreise mehrerer Jahre für Rohtabake, die zur Herstellung von Zigaretten bestimmt sind, abgestellt werden.

Beizug von Organisationen


Art. 37

(Art. 29 TStG)
1 Die zur Mitwirkung beigezogenen Organisationen unterstehen hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Oberzolldirektion.
2 Die Statuten und Geschäftsreglemente der Organisationen bedürfen der Genehmigung durch die Oberzolldirektion und das Bundesamt für Landwirtschaft.


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