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Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer1
3. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen


Bezugsminima


Art. 12

Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte weniger als die in Ziffer 4 des Anhangs festgelegten Beträge ausmachen.

Bezugsprovision


Art. 132

1 Die Bezugsprovision für den Schuldner der steuerbaren Leistung beträgt mindestens 1 und höchstens 3 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags.
2 Die zuständige Steuerbehörde kann die Bezugsprovision kürzen oder streichen, wenn der Schuldner der steuerbaren Leistung die Verfahrenspflichten verletzt.
3 Die Kantone legen den Ansatz und die Modalitäten der Bezugsprovision fest. Sie können die Bezugsprovision nach Art und Höhe der steuerbaren Einkünfte abstufen sowie einen Höchstbetrag pro steuerbare Leistung festlegen.


Art. 13a3


Örtliche Zuständigkeit


Art. 14

1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 hat der Schuldner der steuerbaren Leistung alle Steuerabzüge nach den Tarifen und Weisungen seines Wohnsitz-, Sitz- oder Betriebsstättekantons vorzunehmen und diesem gleichen Kanton abzuliefern. Steht diesem Kanton nach Artikel 107 DBG die Steuer nicht zu, so leitet er sie an den berechtigten Kanton weiter.
2 Im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonen kann der Schuldner der steuerbaren Leistung in den Fällen nach Absatz 1, zweiter Satz, die Steuer nach dem Tarif des zuständigen Kantons erheben und sie direkt diesem Kanton abliefern.

Fälligkeit der Steuer


Art. 15

Die an der Quelle erhobene Steuer ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Die Steuer ist ungeachtet allfälliger Einwände (Art. 137 DBG) oder Lohnpfändungen zu erheben.

Rückerstattung


Art. 16

Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen (Art. 138 Abs. 2 DBG) und hierüber bereits mit der zuständigen Steuerbehörde abgerechnet, so kann diese den Differenzbetrag direkt der oder dem Steuerpflichtigen zurückerstatten.

Abrechnung zwischen Bund und Kantonen


Art. 17

1 Ist die genaue Ermittlung des dem Bund zustehenden Anteils am Quellensteuerertrag des Kantons nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, so wird pauschal abgerechnet.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung legt diesen Pauschalanteil im Einvernehmen mit dem Kanton aufgrund einheitlicher Berechnungskriterien fest.
3 Die Kantone liefern nach Artikel 196 DBG den Bundesanteil an den im Laufe eines Monats bei ihnen eingegangenen Beträgen bis zum Ende des folgenden Monats ab.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 18. Aug. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4329).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 25. Febr. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014, Abs. 1 und 3 in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 783).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V des EFD vom 13. Mai 2002 (AS 2002 1621). Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 25. Febr. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 783).

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