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Bundesgesetz über die Stauanlagen
3. Kapitel

Haftpflicht


Ausnahme vom Geltungsbereich


Art. 13

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Stauanlagen, die ausschliesslich dem Schutz vor Naturgefahren dienen.

Haftung der Betreiberin


Art. 14

1 Die Betreiberin einer Stauanlage haftet für Personen- und Sachschaden, der durch die Verwirklichung der Risiken entsteht, die mit austretenden Wassermassen, Schlamm oder anderen Materialien verbunden sind.
2 Sie haftet auch für Aufwendungen, die infolge behördlich angeordneter Massnahmen zur Abwehr oder Verminderung einer unmittelbar drohenden Gefahr entstehen; davon ausgenommen ist entgangener Gewinn.
3 Als haftpflichtige Betreiberin gilt, wer eine Stauanlage besitzt, baut oder betreibt. Ist die Betreiberin nicht Eigentümerin der Anlage, so haftet die Eigentümerin mit ihr solidarisch.
4 Bund, Kantone, Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten haften nach diesem Gesetz, soweit sie Stauanlagen betreiben.

Haftungsausschluss


Art. 15

Von der Haftung wird befreit, wer nachweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt, grobes Verschulden der geschädigten Person, Sabotage, Terrorismus oder kriegerische Ereignisse verursacht worden ist.

Anwendung des Obligationenrechts


Art. 16

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts1 über die unerlaubten Handlungen.

Beweissicherung bei grösserem Schadenereignis


Art. 17

1 Ist ein grösseres Schadenereignis eingetreten, so ordnet der Bundesrat eine Erhebung über den Sachverhalt an.
2 Er fordert durch öffentliche Bekanntmachung alle Personen, die einen Schaden erlitten haben, auf, die Schädigung innert drei Monaten unter Angabe des Datums und des Ortes zu melden. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtbeachtung der Anmeldefrist allfällige Ersatzansprüche nicht ausschliesst, jedoch den späteren Nachweis eines Zusammenhangs zwischen einem Schaden und dem Austreten von Wassermassen aus der Stauanlage erschweren kann.

Deckung der Haftpflicht


Art. 18

Die Kantone können vorsehen, dass die Haftung nach diesem Gesetz nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken durch den Abschluss von Versicherungsverträgen ganz oder teilweise oder auf andere, gleichwertige Weise sichergestellt werden muss.

Grossschaden


Art. 19

1 Im Falle eines Grossschadens kann die Bundesversammlung durch Verordnung eine Entschädigungsordnung aufstellen.
2 Ein Grossschaden liegt vor, wenn bei einem Schadenereignis damit zu rechnen ist, dass:
a. die für die Deckung der Schäden zur Verfügung stehenden Mittel der haftpflichtigen und der deckungspflichtigen Personen zur Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreichen; oder
b. wegen der grossen Zahl von Geschädigten das ordentliche Verfahren nicht durchgeführt werden kann.
3 Die Bundesversammlung legt in der Entschädigungsordnung die Grundsätze zur gerechten Verteilung aller verfügbaren Mittel zur Befriedigung der Geschädigten fest.
4 Sie kann in der Entschädigungsordnung:
a. von den Bestimmungen dieses Gesetzes oder von andern schadenersatzrechtlichen Bestimmungen abweichen;
b. vorsehen, dass der Bund zusätzliche Beiträge an den nicht gedeckten Schaden leistet und deren Zahlung von Leistungen des Kantons abhängig macht, in dem die Stauanlage liegt;
c. das Verfahren zum Vollzug dieser Ordnung regeln und eine unabhängige Instanz einsetzen, deren Entscheide ans Bundesgericht weitergezogen werden können.
5 Der Bundesrat trifft vorsorgliche Massnahmen.

Änderung der Leistungspflicht und Umlagebeiträge im Falle eines Grossschadens


Art. 20

1 Ist wegen eines Grossschadens ein Notstand eingetreten, so ist der Bundesrat ermächtigt, auf dem Gebiet der Privatversicherung, der Sozialversicherung und der öffentlichen Versicherungen Vorschriften zu erlassen über:
a. die Änderung der Leistungsflicht der Versicherungseinrichtungen;
b. die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern;
c. den Abzug der Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen.
2 Diese Ermächtigung umfasst nicht die Haftpflichtversicherung.

Kosten für Massnahmen von Behörden


Art. 21

Die Kosten von Massnahmen, welche die zuständigen Behörden zur Abwehr oder Verminderung einer unmittelbar drohenden Gefährdung treffen, können der Betreiberin und der Eigentümerin überbunden werden.


1 SR 220

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