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Strassenverkehrsgesetz
IVa.1 Titel

Informationssysteme

1. Abschnitt

Informationssystem Verkehrszulassung


Art. 89a

Grundsätze
1 Das ASTRA führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ).
2 Die Kantone liefern dem ASTRA die Daten der Verkehrszulassung.
3 Die Daten des IVZ stehen unter der Datenhoheit des ASTRA. …2
4 Das ASTRA definiert die technischen Schnittstellen und die Verfahren zum Datenabgleich.


Art. 89b

Zweck
Das IVZ dient der Erfüllung folgender Aufgaben:
a. Erteilen, Kontrollieren und Entziehen von:
1. Ausweisen für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr,
2. Bewilligungen und Bescheinigungen,
3. Fahrtschreiberkarten;
b. Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer im Strassenverkehr;
c. Fahrzeugtypisierung, Fahrzeugprüfung und Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr;
d. Kontrolle der Versicherung, Verzollung und Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 19963 der zum Strassenverkehr zugelassenen Fahrzeuge;
e. Identifikation von Fahrzeughaltern und Fahrzeugfahndung;
f. Verkehrsopferschutz;
g. Treibstoffrationierung sowie Belegung oder Einmietung von Fahrzeugen für Armee, Zivilschutz und wirtschaftliche Landesversorgung;
h. Erstellen von Statistiken, namentlich in den Bereichen Fahrberechtigungen, Administrativmassnahmen, Fahrzeugtypen, Fahrzeugzulassungen, Strassenverkehrsunfälle und Strassenverkehrskontrollen;
i. Erarbeiten von Grundlagen der Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik;
j. Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern, der Schwerverkehrsabgaben und weiterer Abgaben;
k. Unterstützung in- und ausländischer Behörden beim Vollzug der Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;
l. Zulassung und Kontrolle von Strassentransportunternehmen im Personen- und im Güterverkehr;
m.4 Vollzug der Verminderung der CO2-Emissionen bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern.


Art. 89c

Inhalt
Das IVZ enthält:
a. die Personalien der Inhaber von Dokumenten nach Artikel 89b Buchstabe a und die Personalien anderer Personen, gegen die eine Administrativmassnahme verfügt wurde;
b. die Daten zu Fahrberechtigungen, die von schweizerischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erteilt worden sind;
c. die Daten, die für das Ausstellen von Fahrtschreiberkarten erforderlich sind;
d. die Daten zu den folgenden Administrativmassnahmen, ihrer Aufhebung und ihrer Änderung, wenn sie von schweizerischen Behörden verfügt oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordnet worden sind:
1. Verweigerung und Entzug von Ausweisen und Bewilligungen,
2. Fahrverbot,
3. Abnahme des Führerausweises,
4. Auflagen und Bedingungen zur Fahrberechtigung,
5. Aberkennung schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden,
6. Aberkennung ausländischer Führerausweise,
7. Verwarnung,
8. verkehrspsychologische und -medizinische Untersuchungen,
9. neue Führerprüfung,
10. Teilnahme an Nachschulung,
11. Verlängerung der Probezeit,
12. Verfall des Führerausweises auf Probe,
13. Sperrfristen;
e. die Daten zu den in der Schweiz in Handel gebrachten Fahrzeugtypen sowie Name und Adresse des Inhabers der Typengenehmigung oder dessen Vertreters in der Schweiz;
f. Daten der von schweizerischen Behörden zugelassenen Fahrzeuge sowie deren Haftpflichtversicherer.


Art. 89d

Datenbearbeitung
Folgende Behörden bearbeiten die Daten des IVZ:
a. das ASTRA;
b. die für das Erteilen und den Entzug der Fahrberechtigungen und der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;
c. die für die Treibstoffrationierung sowie die Belegung und Einmietung von Fahrzeugen für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung zuständigen Behörden: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;
d. die für die Abnahme von Führer- und Fahrzeugausweisen zuständigen Polizeiorgane: die Fahrberechtigungs- und Fahrzeugdaten.


Art. 89e

Zugriff im Abrufverfahren
Folgende Stellen können durch ein Abrufverfahren Einsicht in die folgenden Daten nehmen:
a. die Polizeiorgane: in die Daten, die für die Kontrolle der Fahrberechtigung und der Verkehrszulassung, für die Identifikation des Halters und des Versicherers sowie für die Fahrzeugfahndung erforderlich sind;
b. die Zollorgane: in die Daten, die für die Kontrolle der Fahrberechtigung und der Verkehrszulassung, für die Kontrolle der Verzollung und der Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 19965 sowie für die Fahrzeugfahndung erforderlich sind;
c. die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden: im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen in die Fahrberechtigungs- und Administrativmassnahmendaten;
d. die für die Fahrzeugprüfungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone sowie die für die Durchführung von amtlichen Fahrzeugprüfungen bezeichneten Stellen: in die Daten der Fahrzeugzulassung und der Fahrzeugtypen;
e. das Bundesamt für Statistik: in die Fahrzeugdaten;
f. das Bundesamt für Verkehr: im Zusammenhang mit der Zulassung als Strassentransportunternehmen in die Fahrzeugzulassungs- und Administrativmassnahmendaten;
g.6 das Bundesamt für Energie: für den Vollzug der Verminde-rung der CO2-Emissionen bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern in die Motorfahrzeugdaten;
h. das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds: in die Daten, die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind (Art. 74 und 76);
i. ausländische, für die Erteilung der Fahrerkarten zuständige Behörden: in die Fahrerkartendaten;
j. ausländische, für die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer zuständige Kontrollorgane: in den Kartenstatus der Fahrerkarten.


Art. 89f

Einsichtsrecht
Jede Person kann bei den zuständigen kantonalen Verkehrszulassungsbehörden die Daten einsehen, die sie selber oder ihr Fahrzeug betreffen.


Art. 89g

Datenbekanntgabe
1 Die Daten der Verkehrszulassung sind nicht öffentlich.
2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass das ASTRA Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Sachdaten bekannt geben kann. Er regelt die Voraussetzungen.
3 Die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden dürfen die Fahrzeughalter- und Versicherungsdaten Personen bekannt geben:
a. die an einem Zulassungsverfahren beteiligt sind;
b. die von einem Verkehrsunfall betroffen sind;
c. die im Hinblick auf ein Verfahren ein hinreichendes Interesse schriftlich geltend machen.
4 Die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden dürfen der Polizei die Personalien von Personen melden, denen der Lernfahr- oder Führerausweis wegen fehlender Fahreignung auf unbestimmte Zeit oder wegen Zweifeln an der Fahreignung bis zur Abklärung vorsorglich entzogen worden ist.
5 Die Kantone können Name und Adresse der Fahrzeughalter veröffentlichen, sofern diese Daten nicht für die öffentliche Bekanntgabe gesperrt sind. Diese Sperre kann der Fahrzeughalter voraussetzungslos und gebührenfrei bei der zuständigen kantonalen Behörde eintragen lassen.
6 Das ASTRA kann Personen nach Absatz 3 sowie den Stellen, die Zugriff im Abrufverfahren haben (Art. 89e), Sammelauszüge ausstellen.
7 Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds dürfen die Daten, die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind (Art. 74 und 76), Dritten bekannt geben.
8 Die Fahrzeugtypendaten und andere Sachdaten können veröffentlicht werden.


Art. 89h

Organisation und Durchführung
Der Bundesrat regelt:
a. die Organisation und den Betrieb des IVZ;
b.  die Verantwortung für die Datenbearbeitung;
c. den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;
d. die Zusammenarbeit mit den Behörden, Organisationen, Fahrzeugimporteuren und weiteren Stellen, die an den Verfahren der Verkehrszulassung beteiligt sind;
e. die Meldeverfahren;
f. die Verfahren zur Datenberichtigung;
g. das Verfahren zur Ausgestaltung der technischen Schnittstellen zum IVZ sowie für den Austausch der Daten zwischen Bund und Kantonen und den am Zulassungsverfahren beteiligten Dritten;
h. den Datenschutz und die Datensicherheit für alle Stellen, die mit autonomen Datenverarbeitungssystemen Zulassungs- und Kontrollaufgaben im Strassenverkehr wahrnehmen.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, Abschn. 2 in Kraft seit 1. Jan. 2013, Abschn. 3 in Kraft seit 1. Jan. 2014 und Abschn. 1 in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2012 6291, 2013 4669, 2018 4985; BBl 2010 8447).
2 Tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
3 SR 641.51
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6839, 2018 4985; BBl 2013 7561).
5 SR 641.51
6 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6839, 2018 4985; BBl 2013 7561).

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