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Strassenverkehrsgesetz
IVa.1 Titel

Informationssysteme

3. Abschnitt

Informationssystem Strassenverkehrskontrollen


Art. 89o

Grundsätze
1 Das ASTRA erstellt eine Strassenverkehrskontroll-Statistik.
2 Es führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Informationssystem Strassenverkehrskontrollen. Dieses besteht aus:
a. einem System zur Erfassung der Strassenverkehrskontrollen (Erfassungssystem);
b. einem System zur Auswertung der Strassenverkehrskontrollen (Auswertungssystem).
3 Die Kantone geben die Daten, die im Zusammenhang mit Strassenverkehrskontrollen erhoben worden sind, ins Erfassungssystem ein.2
4 Der Bundesrat kann weitere Stellen zur Eingabe von Strassenverkehrskontroll-Daten verpflichten, wenn dadurch die Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 89p unterstützt wird.


Art. 89p

Zweck
Das Informationssystem dient der Erfüllung folgender Aufgaben:
a. das Erfassungssystem: der Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer;
b. das Auswertungssystem:
1. der Erfüllung der Berichterstattungspflichten aus dem Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse,
2. der Auswertung und Analyse von Strassenverkehrskontrollen,
3. dem Erarbeiten von Grundlagen der Verkehrssicherheitspolitik.


Art. 89q

Inhalt
Das Informationssystem enthält die folgenden Daten, die im Zusammenhang mit Strassenverkehrskontrollen erhoben worden sind:
a. Daten der beteiligten Personen;
b. Daten der beteiligten Fahrzeuge;
c. Daten zum Ort der Kontrolle;
d. Daten zur Kontrollart;
e. Einvernahmeprotokolle;
f. Verzeigungsrapporte.


Art. 89r

Datenbearbeitung
1 Folgende Stellen bearbeiten die Daten des Informationssystems:
a. das ASTRA;
b. die für die Eingabe zuständigen Stellen.
2 Die Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b dürfen nur die Daten derjenigen Kontrollen bearbeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
3 Der Bundesrat kann weiteren Stellen die Bearbeitung der Daten des Auswertungssystems erlauben, insbesondere durch ein Abrufverfahren.


Art. 89s

Verknüpfung mit anderen Informationssystemen
Daten aus anderen Informationssystemen im Strassenverkehrsbereich dürfen:
a. zur Verifizierung und Vervollständigung der Datensätze ins Erfassungssystem übernommen oder mit diesem verknüpft werden;
b. zur Kontrollauswertung ins Auswertungssystem übernommen oder mit diesem verknüpft werden.


Art. 89t

Organisation und Durchführung
Der Bundesrat regelt:
a. die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;
b. die Zuständigkeiten und die Verantwortung für die Datenbearbeitung;
c. den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;
d. das Eingabeverfahren;
e. die Verknüpfung mit anderen Informationssystemen;
f. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen;
g. die Bekanntgabe von Daten;
h. das Auskunfts- und Berichtigungsrecht;
i. die Datensicherheit;
j. die Organisation und den Umfang der Strassenverkehrskontroll-Statistik.


1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, Abschn. 2 in Kraft seit 1. Jan. 2013, Abschn. 3 in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Abschn. 1 ist noch nicht in Kraft.
2 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 6. Mai 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 1387).
3 SR 0.740.72

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