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Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs
2. Kapitel

Kontrolle der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen

2. Abschnitt

Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen


Kontrollen


Art. 201

1 Kontrolliert werden die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der Motorfahrzeugführer und -führerinnen, die der ARV 12 und der ARV 23 unterstehen.
2 Bei den der ARV 1 unterstehenden Führern und Führerinnen stellen die kantonalen Behörden sicher, dass jährlich mindestens 3 Prozent der Arbeitstage kontrolliert werden; mindestens 30 Prozent dieser Kontrollen müssen im Rahmen von Strassenkontrollen und mindestens 50 Prozent im Rahmen von Betriebskontrollen erfolgen.

Strassenkontrollen


Art. 21

Die Polizei kontrolliert auf der Strasse insbesondere die Einhaltung der Vorschriften betreffend:
a. die Tageslenkzeiten;
b. die Arbeits- und die Lenkpausen;
c. die täglichen Ruhezeiten;
d. die der Kontrolle vorangegangene wöchentliche Ruhezeit;
e. das Mitführen und Führen der Kontrollmittel;
f. die Bedienung und das einwandfreie Funktionieren des Fahrtschreibers.

Betriebskontrollen


Art. 22

1 Betriebskontrollen werden am Geschäftssitz des Betriebs oder am Sitz seiner Zweigniederlassungen durchgeführt. Ist ein Fahrzeug nicht in dem Kanton zugelassen, in dem der Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung liegt, so informiert der Zulassungskanton die für die Betriebskontrolle zuständige Behörde.
2 Betriebskontrollen sind insbesondere dann durchzuführen, wenn:
a. bei Strassenkontrollen schwere Widerhandlungen festgestellt werden; oder
b. der Verdacht einer Widerhandlung durch den Arbeitgeber besteht.
3 Die Kontrollen nach Absatz 2 werden an die Anzahl Kontrollen nach Artikel 20 angerechnet.
4 Anstelle einer Kontrolle vor Ort kann die Kontrolle anhand von Kontrolldokumenten erfolgen. Erfasst ein Betrieb sämtliche Daten mit Kontrollmitteln nach Artikel 13 Buchstaben b, c und d ARV 14 oder Artikel 16a ARV 25, so können die Daten der Kontrollbehörde in der von ihr verlangten Form und unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen auch auf elektronischem Weg übermittelt werden.6
5 Nach Möglichkeit sind mindestens die Kontrollmittel eines Monats in die Auswertung einzubeziehen.
6 Gegenstand der Kontrollen sind:
a. die Kontrollpunkte nach Artikel 21;
b. die Tageslenkzeiten zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten;
c. die Lenkzeiten innerhalb einer beziehungsweise zwei Wochen;
d. die wöchentliche Höchstarbeitszeit;
e. allenfalls das Total der im Kalenderjahr geleisteten Überzeitarbeit;
f. die wöchentlichen Ruhezeiten;
g. der Ausgleich für die Verkürzung der täglichen beziehungsweise der wöchentlichen Ruhezeiten;
h. die Verwendung und Aufbewahrung der Kontrollmittel;
i. die Aufstellungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten;
j. das Herunterladen von Daten beim digitalen Fahrtschreiber.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4929).
2 SR 822.221
3 SR 822.222
4 SR 822.221
5 SR 822.222
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4929).

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