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Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs
6. Kapitel

Meldewesen und Datenbearbeitung

3. Abschnitt

Datenbearbeitung


Zentrale Datenbank


Art. 47

1 Das ASTRA betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Oberzolldirektion eine zentrale Datenbank.
2 Die Datenbank dient:
a. der Erstellung von Statistiken über die Kontrolltätigkeit nach dieser Verordnung;
b.1 der Berichterstattung an die Europäische Kommission und an das ITF über die Kontrolltätigkeit nach dieser Verordnung.
3 Es dürfen keine Daten bearbeitet werden (Art. 44-46 und 48), die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.
4 Das ASTRA erlässt die erforderlichen technisch-administrativen Weisungen, namentlich das Bearbeitungsreglement.

Inhalt der Datenbank


Art. 48

Die Datenbank enthält:
a. als Statistikdaten:
1. Art der Kontrolle,
2. kontrollierende Behörde,
3. Ort der Kontrolle,
4. Dauer der Kontrolle,
5. Art und Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge sowie Anzahl der kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen,
6. Staatsangehörigkeit der kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen,
7. Immatrikulationsstaat der kontrollierten Fahrzeuge,
8. Art und Anzahl der festgestellten Widerhandlungen,
9. Art und Anzahl der angeordneten Massnahmen;
b. als Berichtsdaten:
1. über Gefahrgutkontrollen:
- erfasster oder geschätzter Umfang der Beförderungen gefährlicher Güter in beförderten Tonnen oder in Tonnenkilometern,
- Anzahl der durchgeführten Kontrollen,
- Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Immatrikulationsstaat,
- Art und Anzahl der festgestellten Widerhandlungen,
- Art und Anzahl der angeordneten Massnahmen,
2. über technische Kontrollen:
- Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklasse und Immatrikulationsstaat,
- Art und Anzahl der festgestellten Mängel,
- Art und Anzahl der angeordneten Massnahmen,
3. über Kontrollen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit:
- Anzahl der bei Strassenkontrollen kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit sowie Personen- und Güterverkehr,
- Anzahl der bei Betriebskontrollen kontrollierten Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, aufgeschlüsselt nach Personen- und Güterverkehr,
- Anzahl der bei Strassenkontrollen kontrollierten Arbeitstage, aufgeschlüsselt nach Personen- und Güterverkehr,
- Anzahl der bei Betriebskontrollen kontrollierten Arbeitstage, aufgeschlüsselt nach Personen- und Güterverkehr,
- Anzahl der kontrollierten Betriebe,
- Art und Anzahl der festgestellten Verstösse.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4671).

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