741.03
Ordnungsbussengesetz
(OBG)1
vom 24. Juni 1970 (Stand am 5. September 2006)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 37bis der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 19694,
beschliesst:

Grundsatz


Art. 15
1 Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach diesem Gesetz in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren).
2 Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken.
3 Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters werden nicht berücksichtigt.

Ausnahmen


Art. 26
Das Verfahren nach diesem Gesetz ist ausgeschlossen:
a. bei Widerhandlungen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat;
b. bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan selber beobachtet wurden, ausser bei Geschwindigkeitskontrollen und der Feststellung von Übertretungen durch automatische Überwachungsanlagen nach den Weisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation7;
c.8 bei Widerhandlungen von Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
d. wenn dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist.

Bussenliste


Art. 3
1 Der Bundesrat stellt nach Anhören der Kantone die Liste der Übertretungen auf, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, und bestimmt den Bussenbetrag.
2 ...9

Zusammentreffen mehrerer Übertretungen


Art. 3a10
1 Erfüllt der Täter durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt, und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.
2 Lehnt der Täter das Ordnungsbussenverfahren für eine von mehreren ihm vorgeworfenen Übertretungen ab, oder übersteigt die Summe mehrerer Bussenbeträge das Doppelte der Höchstgrenze nach Artikel 1 Absatz 2, so werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt.

Zuständige Polizeiorgane


Art. 4
1 Die Kantone und die von ihnen mit der Ausübung der Verkehrspolizei betrauten Gemeinden bezeichnen die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Polizeiorgane.
2 Die Polizeiorgane sind zur Erhebung von Bussen auf der Strasse nur befugt, wenn sie die Dienstuniform tragen. Die kantonalen Regierungen können für den ruhenden Verkehr sowie für ländliche Verhältnisse auf dieses Erfordernis verzichten.


Art. 511

Bezahlung


Art. 612
1 Der Täter kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.
2 Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die den Namen des Täters nicht nennt.
3 Bezahlt der Täter die Busse nicht sofort, so erhält er ein Bedenkfristformular. Zahlt er innert Frist, so wird das Formular vernichtet. Andernfalls leitet die Polizei das ordentliche Verfahren ein.

Kosten


Art. 713
Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden.

Rechtskraft


Art. 8
Mit der Bezahlung wird die Busse rechtskräftig, unter Vorbehalt von Artikel 11 Absatz 2.

Täter ohne Wohnsitz in der Schweiz


Art. 9
Bezahlt ein Täter, der nicht in der Schweiz Wohnsitz hat, die Busse nicht sofort, so hat er den Betrag zu hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit zu leisten.

Ablehnung, Verzeigung


Art. 10
1 Die Polizeiorgane sind verpflichtet, dem Täter mitzuteilen, dass er das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.
2 Lehnt der Täter das Verfahren ab, so werden das ordentliche Strafrecht und die kantonalen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften für Übertretungen angewendet.
3 ...14

Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren


Art. 11
1 Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden.
2 Stellt der Richter auf Veranlassung eines von der Tat Betroffenen oder des Täters fest, dass Artikel 2 missachtet wurde, so hebt er die Ordnungsbusse auf und wendet das ordentliche Verfahren an.15

Ausführung des Gesetzes


Art. 12
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und bestimmt oder genehmigt die Formulare.

Inkrafttreten


Art. 13
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 197316


1 AS 1972 734 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075 1077; BBl 1993 III 769).
2 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Art. 82 der Bundesverfassung vom   18. April 1999 (SR 101).
3 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 4 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 311.1).
4 BBl 1969 I 1090
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075 1077; BBl 1993 III 769).
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075 1077; BBl 1993 III 769).
7 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
8 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 4 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 311.1).
9 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995 (AS 1996 1075; BBl 1993 III 769).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075 1077; BBl 1993 III 769).
11 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995 (AS 1996 1075; BBl 1993 III 769).
12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075 1077; BBl 1993 III 769).
13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075 1077; BBl 1993 III 769).
14 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995 (AS 1996 1075; BBl 1993 III 769).
15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1996 (AS 1996 1075 1077; BBl 1993 III 769).
16 BRB vom 22. März 1972 (AS 1972 737).

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