Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 37bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 1969,
beschliesst:

SR 741.03
Ordnungsbussengesetz
(OBG)

vom 24. Juni 1970 (Stand am 5. September 2006)

Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 12.12.2011 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 6.12.2011 geliefert wurden und den Stand vom 1.12.2011 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.

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