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Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen
1a. Kapitel

1 Interoperabilität

2. Abschnitt

Betriebsbewilligung


Erforderliche Nachweise


Art. 15h

(Art. 23c Abs. 4 EBG)
Das Eisenbahnunternehmen muss dem Gesuch um eine Betriebsbewilligung folgende Unterlagen beilegen:
a. den Sicherheitsnachweis;
b. Unterlagen über die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen, der TSI und der übrigen massgebenden Vorschriften.

Sicherheitsnachweis


Art. 15i

(Art. 23c Abs. 2 EBG)
1 Das Eisenbahnunternehmen muss zum Nachweis der Sicherheit und Vorschriftskonformität des Vorhabens folgende Unterlagen einreichen:
a. Konformitätsbescheinigungen;
b. Prüfberichte der Sachverständigen;
c. Nachweis der vorschriftskonformen Ausführung.
2 Das BAV kann weitere Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften verlangen.

Konformitätsbewertung


Art. 15j

(Art. 23j EBG)
1 Die Konformitätsbewertung von Interoperabilitätskomponenten richtet sich nach Artikel 13 der Richtlinie 2008/57/EG2, nach den TSI sowie nach Artikel 5 und Anhang I des Beschlusses 2010/713/EU3.
2 Die Konformitätsbewertung von Teilsystemen richtet sich nach Artikel 18 und Anhang VI der Richtlinie 2008/57/EG, nach den TSI sowie nach Artikel 6 und Anhang I des Beschlusses 2010/713/EU.

Bescheinigung der Konformität mit den TSI


Art. 15k

(Art. 23j Abs. 1 EBG)
1 Eine Bescheinigung der Konformität mit den TSI durch eine benannte Stelle (Art. 15r) ist erforderlich für:
a. jede Interoperabilitätskomponente;
b. jedes strukturelle Teilsystem.
2 Die Konformitätsbescheinigung muss die Übereinstimmung der Interoperabilitätskomponenten oder Teilsysteme und ihrer Schnittstellen mit den grundlegenden Anforderungen bescheinigen, soweit diese durch TSI konkretisiert sind.
3 Auf den normalspurigen Strecken ausserhalb des interoperablen Hauptnetzes nach Anhang 6 kann die Konformität mit den anwendbaren Bestimmungen der TSI statt durch benannte Stellen auch durch benannte beauftragte Stellen (Art. 15v Abs. 2) oder durch Sachverständige bescheinigt werden.
4 Werden Teile durch Teile desselben Typs ersetzt, so ist keine Bescheinigung der Konformität mit den TSI erforderlich, sofern das Teilsystem vor dem Inkrafttreten der massgeblichen TSI in Betrieb genommen wurde.

Bescheinigung der Konformität mit notifizierten nationalen Vorschriften


Art. 15l

1 Eine Konformitätsbescheinigung einer benannten beauftragten Stelle ist für jedes strukturelle Teilsystem erforderlich, das sich auf den Strecken des interoperablen Hauptnetzes nach Anhang 6 befindet oder hierauf eingesetzt wird.
2 Sie bescheinigt die Übereinstimmung des Teilsystems und seiner Schnittstellen mit den grundlegenden Anforderungen, soweit diese durch notifizierte nationale Vorschriften konkretisiert sind.

Prüfberichte Sachverständiger


Art. 15m

1 Werden die folgenden Anforderungen durch andere Vorschriften als TSI oder notifizierte nationale Vorschriften spezifiziert und handelt es sich um Vorhaben mit hoher Sicherheitsrelevanz, so sind Prüfberichte Sachverständiger erforderlich zum Nachweis:
a. der Sicherheit und Vorschriftskonformität der Teilsysteme und ihrer Schnittstellen;
b. der technischen Kompatibilität des Teilsystems;
c. der sicheren Integration des Teilsystems in das Gesamtsystem.
2 Das BAV kann zusätzliche Prüfberichte Sachverständiger verlangen, sofern dies zum Nachweis der Sicherheit erforderlich erscheint.

Nachweis der vorschrifts- und verfügungskonformen Ausführung


Art. 15n

1 Der Gesuchsteller muss gegenüber dem BAV erklären, dass das Bewilligungsobjekt:
a. gemäss den Vorschriften und der Verfügung des BAV ausgeführt wurde; und
b. sicher betrieben werden kann.
2 Er muss zum Nachweis der vorschriftskonformen Ausführung dem BAV einreichen:
a. für strukturelle Teilsysteme nach Anhang II Ziffer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/57/EG4: EG-Prüferklärungen nach Anhang V der Richtlinie 2008/57/EG;
b. für Interoperabilitätskomponenten: EG-Erklärungen nach Anhang IV der Richtlinie 2008/57/EG.

Anerkennung ausländischer Bewilligungen


Art. 15o

1 Von einer ausländischen Behörde für den Betrieb auf interoperablen Strecken zugelassene Fahrzeuge benötigen keine Betriebsbewilligung, wenn sie vollständig durch TSI spezifiziert sind.
2 Bei Fahrzeugen, für die ergänzende nationale Bestimmungen gelten, wird die Einhaltung der TSI sowie übereinstimmender nationaler Anforderungen nicht überprüft, soweit dies aus der ausländischen Betriebsbewilligung hervorgeht.

Prüfungen des BAV


Art. 15p

1 Das BAV überprüft, ob der Gesuchsteller alle für den Sicherheitsnachweis erforderlichen Dokumente eingereicht hat. Es prüft insbesondere, ob:
a. die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen einschliesslich aller TSI und ergänzenden nationalen Vorschriften bezüglich des Bewilligungsobjekts und seiner Schnittstellen nachgewiesen ist;
b. hierdurch die Vorschriftskonformität und Sicherheit des Gesamtsystems vollständig nachgewiesen ist.
2 Ist die Vorschriftskonformität oder Sicherheit des Gesamtsystems durch den Sicherheitsnachweis für das Bewilligungsobjekt nicht vollständig nachgewiesen, so verlangt das BAV die erforderlichen Ergänzungen. Es kann insbesondere ergänzende Prüfberichte Sachverständiger verlangen.
3 Das BAV überprüft den Sicherheitsnachweis risikoorientiert mit Stichproben. Es überprüft insbesondere:
a. die Prüfberichte der Sachverständigen;
b. die technische Kompatibilität und die sichere Integration des Bewilligungsobjekts in das Gesamtsystem.

Entscheid des BAV


Art. 15q

1 Das BAV entscheidet nach Eingang der vollständigen Gesuchsunterlagen über:
a. das Gesuch um Betriebsbewilligung für ein Fahrzeug innerhalb von zwei Monaten;
b. über andere Gesuche innerhalb von vier Monaten.
2 Gegen Entscheide über Gesuche um Betriebsbewilligung für ein Fahrzeug kann der Gesuchsteller innerhalb eines Monats beim BAV Einsprache erheben. Das BAV entscheidet über die Einsprache innerhalb von zwei Monaten.
3 Entscheidet das BAV nicht innerhalb von fünf Monaten nach Eingang über ein vom Gesuchsteller für vollständig erklärtes Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein Fahrzeug, so darf es der Gesuchsteller danach in Betrieb nehmen.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1659).
2 Siehe Fussnote zu Art. 7 Abs. 4.
3 Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. Nov. 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäss Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind, ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1.
4 Siehe Fussnote zu Art. 7 Abs. 4.

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