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Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
6. Abschnitt

Aufsicht, Rechtsschutz und Strafbestimmungen


Aufsicht über die Anschlussgleise


Art. 22

1 Das BAV übt die eisenbahnrechtliche Aufsicht über die Anschlussgleise aus. Der Bundesrat kann diese Aufsicht Dritten übertragen.
2 Das BAV kann die bahnspezifische Ausbildung des Personals von Anschliessern regeln und überwachen. Es kann jederzeit verlangen, dass Anschlussverträge, Situationspläne oder Betriebsvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit geändert werden. Hieraus entsteht kein Anspruch auf Entschädigung.
3 Im Übrigen unterstehen die Anschlussgleise der Aufsicht der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde.
4 Die Anschliesser stellen den Aufsichtsbehörden kostenlos das für die Aufsicht in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich notwendige Personal und Material zur Verfügung und erteilen alle erforderlichen Auskünfte.

Rechtsschutz


Art. 23

1 Das BAV entscheidet über Streitigkeiten betreffend:
a. die Pflicht zur Anschlussgewährung (Art. 15) und die dem Anschliesser auferlegten Bedingungen;
b. die Anwendung des EBG1, namentlich auf Bau und Betrieb der Anschlussgleise, auf deren Kreuzungen mit Strassen und anderen Anlagen sowie auf die Fahrzeuge;
c. die Erfordernisse der Sicherheit bei Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anschlussgleise.
2 Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
3 Vermögensrechtliche Streitigkeiten entscheidet das Zivilgericht, soweit sie nicht die finanzielle Förderung nach den Artikeln 8-10 betreffen.
4 Über Streitigkeiten nach Artikel 40abis Absatz 1 EBG entscheidet die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr.
5 Alle übrigen Streitigkeiten entscheidet die nach kantonalem Recht zuständige Behörde.

Strafbestimmungen


Art. 24

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer einer Ausführungsvorschrift zu Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 6 Absatz 2 zuwiderhandelt, deren Verletzung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird.
2 Wer eine Zuwiderhandlung begeht, die eine Gefährdung von Leib und Leben von Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach einem anderen Gesetz vorliegt.
3 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
4 Verfolgung und Beurteilung der Straftaten obliegen den Kantonen.


1 SR 742.101

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