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Verordnung über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
11. Abschnitt

Schlussbestimmungen


Aufhebung und Änderung anderer Erlasse


Art. 40

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Übergangsbestimmungen: Baubewilligungen, Investitionsbeiträge, Zusicherungsverfügungen


Art. 41

1 Über Gesuche um Investitionsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, wird nach dem bisherigen Recht entschieden.
2 Die Finanzierung der Anschlussvorrichtungen, für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein Vertrag zwischen Infrastrukturbetreiberin und Anschliesser besteht, richtet sich weiterhin nach diesem Vertrag.
3 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Zusicherungsverfügungen bleiben nach bisherigem Recht gültig, sofern nicht nach neuem Recht Zusicherungen widerrufen oder Investitionsbeiträge zurückgefordert werden.
4 Das Baubewilligungsverfahren für Anschlussgleise, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ein Baugesuch hängig ist, richtet sich nach dem bisherigen Recht.

Übergangsbestimmungen: Betriebsbeiträge im nicht alpenquerenden Güterverkehr auf der Schiene


Art. 42

1 Der Bund gilt den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Dritten die ungedeckten Kosten der von ihm aufgrund altrechtlicher Vereinbarungen nach Artikel 27 Absatz 1 GüTG bestellten Angebote ab, die tatsächlich erbracht worden sind.
2 Für das Bestellverfahren und die Offerte gilt Artikel 15 Absätze 2-4 und 6.

Übergangsbestimmungen: Anschlussverträge


Art. 43

Bestehende Anschlussverträge sind innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzupassen.

Inkrafttreten


Art. 44

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juli 2016 in Kraft.
2 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang Ziffer II 2 treten am 1. Januar 2017 in Kraft.


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