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Bundesgesetz über die Personenbeförderung
(Personenbeförderungsgesetz, PBG)
vom 20. März 20091 (Stand am 1. Januar 2018)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 87, 92, 95 Absatz 1 und 122 der Bundesverfassung2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 20053 und die Zusatzbotschaft vom 9. März 20074,
beschliesst:
1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen


Geltungsbereich


Art. 1

1 Dieses Gesetz regelt die dem Regal unterstehende Personenbeförderung sowie die Nutzung der dafür verwendeten Anlagen und Fahrzeuge.5
2 Das Personenbeförderungsregal umfasst die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf Eisenbahnen, auf der Strasse und auf dem Wasser sowie mit Seilbahnen, Aufzügen und anderen spurgeführten Transportmitteln.

Begriffe


Art. 2

1 In diesem Gesetz gilt die Personenbeförderung als:
a. regelmässig, wenn zwischen den gleichen Orten innerhalb von höchstens 15 Tagen mehr als zwei Fahrten durchgeführt werden; im grenzüberschreitenden Personenverkehr gelten die Fahrten als regelmässig, wenn sie in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung durchgeführt werden;
b. gewerbsmässig, wenn eine Person Reisende:
1. gegen Entgelt befördert, unabhängig davon, ob das Entgelt von den Reisenden oder Dritten bezahlt wird,
2. kostenlos befördert, um damit einen geschäftlichen Vorteil zu erlangen.
2 Überdies gelten als:
a. Stationen: auch Bahnhöfe, Haltestellen, Schiffs- und Seilbahnstationen;
b. Fahrzeuge: auch Schiffe sowie Kabinen, Sesselbahnsitze und andere Gehänge von Seilbahnen;
c. Personenbeförderung: auch der Transport von Personenwagen, schweren Personenwagen, Kleinbussen und Gesellschaftswagen, die begleitet werden.
3 Zur Personenbeförderung gehört auch der Transport von Reisegepäck.

Erschliessungsfunktion


Art. 3

1 Der regelmässigen und gewerbsmässigen Personenbeförderung kommt dann eine Erschliessungsfunktion zu, wenn sie ganzjährig bewohnte Ortschaften erschliesst.
2 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Bedingungen eine Siedlung als Ortschaft nach Absatz 1 gilt; insbesondere legt er die minimale Einwohnerzahl fest.


1 Anhang 1 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 (AS 2009 5597)
2 SR 101
3 BBl 2005 2415
4 BBl 2007 2681
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

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