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Bundesgesetz über die Personenbeförderung
4. Abschnitt

Personentransportvertrag


Vertrag


Art. 19

1 Mit dem Personentransportvertrag verpflichtet sich das Unternehmen, Reisende gegen Entgelt zwischen bestimmten Stationen zu transportieren.
2 Der Vertrag berechtigt die Reisenden, die im Fahrplan veröffentlichten Kurse und die öffentlichen Zusatzkurse zu benützen.
3 Im grenzüberschreitenden Personenverkehr nach Artikel 8 muss das Unternehmen allen Reisenden einen Einzel- oder Sammelfahrausweis aushändigen. Das BAV legt die Mindeststandards fest.

Reisende ohne Fahrausweis


Art. 20

1 Reisende, die keinen gültigen Fahrausweis vorweisen, müssen sich über ihre Identität ausweisen sowie den Fahrpreis und einen Zuschlag bezahlen.1 Wer nicht sofort bezahlt, muss eine entsprechende Sicherheit leisten. Andernfalls kann die reisende Person von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden.
2 Die Unternehmen legen im Tarif die Höhe des Zuschlags fest. Sie regeln darin auch die Ausnahmefälle und die Rückerstattung.
3 Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach:
a. dem mutmasslichen Einnahmenausfall, den Reisende ohne gültigen Fahrausweis verursachen;
b. dem Aufwand, den die reisende Person verursacht.
4 Der Zuschlag kann gesenkt oder erlassen werden, wenn die reisende Person:
a. unaufgefordert erklärt hat, sie besitze keinen gültigen Fahrausweis;
b. einen nicht entwerteten Fahrausweis vorweist, den sie selbst hätte entwerten müssen.
5 Der Zuschlag kann erhöht werden, wenn die reisende Person zum wiederholten Mal keinen gültigen Fahrausweis vorweist.
6 Ein missbräuchlich verwendeter Fahrausweis kann eingezogen werden.
7 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Informationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis


Art. 20a2

1 Die konzessionierten Unternehmen können Informationssysteme betreiben, um:
a. Zuschläge wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis zu erheben;
b. den Zuschlag erhöhen zu können, wenn die reisende Person innert zwei Jahren zum wiederholten Mal keinen gültigen Fahrausweis vorweist;
c. Strafanträge wegen Benützung eines Fahrzeugs ohne gültigen Fahrausweis zu stellen.
2 Sie können in den Informationssystemen folgende Daten bearbeiten:
a. Daten, die zur Identifizierung der betroffenen Person notwendig sind;
b. Grund für die Erhebung des Zuschlags;
c. Zeitpunkt der Erhebung des Zuschlags;
d. aktuelle Daten aus den entsprechenden Informationssystemen anderer konzessionierter Unternehmen, um die Höhe des Zuschlags wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis berechnen zu können;
e. Daten über gestellte Strafanträge und den Stand der Strafverfahren.
3 Sie können ihre Daten nach Absatz 2 Buchstaben a-d anderen konzessionierten Unternehmen durch Abrufverfahren zugänglich machen oder ihnen auf andere Weise bekannt geben, damit diese die Höhe des Zuschlags wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis berechnen können. Werden die Daten auf andere Weise bekannt gegeben, so sind unverzüglich auch alle Mutationen dieser Daten bekannt zu geben.
4 Die Daten sind zu löschen:
a. unverzüglich, sobald feststeht, dass die betroffene Person keinen Einnahmenausfall verursacht hat;
b. nach zwei Jahren, wenn die betroffene Person die Zuschläge bezahlt hat und während dieser Zeit nicht mehr nachweislich ohne gültigen Fahrausweis gereist ist; die Daten können längstens während zehn Jahren aufbewahrt werden, wenn sie für die Durchsetzung der Forderungen gegenüber dieser Person benötigt werden.
5 Informationssysteme nach Absatz 1 können auch durch den Dachverband der Branche betrieben werden; in diesem Fall gelten die Absätze 2-4 für den Dachverband sinngemäss.
6 Der Bundesrat regelt insbesondere:
a. die Modalitäten des Zugriffs im Abrufverfahren;
b. die Ausübung des Auskunfts- und Berichtigungsrechts der betroffenen Person;
c. die Anforderungen an die Datensicherheit;
d. die Fristen für die Löschung und die Vernichtung der Daten.

Haftung des Unternehmens aus dem Personentransportvertrag


Art. 21

1 Das Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 haftet für den Schaden, wenn es den Fahrplan nicht einhält und die reisende Person deshalb den letzten im Fahrplan vorgesehenen Anschluss verpasst.
2 Der Bundesrat kann bestimmen, dass das Unternehmen Reisenden, die einen andern als den letzten im Fahrplan vorgesehenen Anschluss verpassen, die freie Rückfahrt oder die Weiterfahrt ohne Nachzahlung über einen andern Weg anbieten muss.
3 Das Unternehmen ist von seiner Haftung befreit, wenn es beweist, dass der Schaden auf ein Verschulden der reisenden Person zurückzuführen ist oder auf Umständen beruht, die es nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Art. 223

Die Unternehmen können allgemeine Geschäftsbedingungen über die Benützung der Anlagen und Fahrzeuge sowie über das Verhalten der Reisenden während der Fahrt aufstellen. Die Unternehmen können darin Aufwandsentschädigungen bei Verstössen gegen die Benützungsvorschriften vorsehen.

Handgepäck


Art. 23

1 Reisende dürfen leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich in das Fahrzeug mitnehmen, wenn die Verhältnisse es gestatten.
2 Das Unternehmen haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Handgepäck, wenn:
a. der Schaden bei einem Unfall entstand, bei dem die reisende Person, die das Handgepäck unter ihrer Obhut hatte, getötet oder verletzt wurde und das Unternehmen für den Körperschaden haftet; oder
b. das Unternehmen den Schaden auf andere Weise verursachte und nicht beweist, dass es dafür kein Verschulden trifft.
3 Reisende haften für alle Schäden, die durch das Handgepäck entstehen, wenn sie nicht beweisen, dass sie dafür kein Verschulden trifft.


1 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

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