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Bundesgesetz über die Personenbeförderung
12. Abschnitt

Rechtspflege, Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen


Rechtsweg


Art. 56

1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und Unternehmen beurteilt der Zivilrichter.
2 Für die übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege.
3 Im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen nach Artikel 32i ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.1

Übertretungen


Art. 572

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. ohne Konzession oder Bewilligung Personen befördert;
b. einer gestützt auf dieses Gesetz erteilten Konzession oder Bewilligung zuwiderhandelt;
c. Personen befördert und dabei einer Verfügung mit Strafandrohung nach diesem Artikel zuwiderhandelt.
2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
3 Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung ein Fahrzeug benützt.
4 Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich:
a. während der Fahrt ein Fahrzeug besteigt oder verlässt oder die Türe öffnet;
b. Gegenstände aus einem Fahrzeug wirft;
c. die Sicherheitsvorrichtungen eines Fahrzeugs, insbesondere die Notbremsvorrichtung, missbraucht;
d. Rettungs- oder Fluchtwege versperrt;
e. eine Türe blockiert, um die Abfahrt zu verzögern;
f. den Wartsaal unbefugt benützt;
g. für die Notdurft nicht die dafür angebotenen Einrichtungen benützt;
h. entgegen den Benützungsvorschriften bettelt.
5 Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen oder Benützungsvorschriften für strafbar erklären.

Vergehen


Art. 583

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Videosignale unter Verletzung der in Artikel 55 aufgestellten Vorschriften aufzeichnet, aufbewahrt, nutzt oder bekannt gibt.
2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.4

Verfolgung von Amtes wegen


Art. 59

Nach dem Strafgesetzbuch5 strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden:
a. Angestellte von Unternehmen mit einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6-8;
b. Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind.

Zuständigkeit


Art. 606

1 Das BAV ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 1 und 2.7
2 Die Kantone sind zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 3-5 sowie Vergehen nach Artikel 58.8
3 Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 19749 über das Verwaltungsstrafrecht.

Verwaltungsmassnahmen


Art. 61

1 Das BAV und die erteilende Behörde können Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise zeitweilig oder dauernd entziehen oder deren Geltungsbereich einschränken, wenn:
a. gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsvorschriften verstossen wird;
b. die mit der Erteilung verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
2 Sie entziehen Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
3 Auf Begehren des BAV sind Angestellte, Beauftragte oder Mitglieder der Organe von Unternehmen mit Konzessionen oder Bewilligungen nach den Artikeln 6-8, die in der Ausübung ihrer Funktionen wiederholt zu begründeten Klagen Anlass geben, von diesen Funktionen zu entheben.
4 Besteht der Verdacht, dass eine Übertretung nach Artikel 57 Absatz 1 oder 2 begangen worden ist, so kann die Fahrt der betroffenen Fahrzeuge von der Hinterlegung eines Betrages in der Höhe der mutmasslich auszusprechenden Busse abhängig gemacht werden.10
5 Massnahmen nach den Absätzen 1-4 können unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen werden.11

Meldepflicht


Art. 62

Polizei- und Strafbehörden sowie die Zollstellen melden der zuständigen Behörde alle Verstösse, die eine Massnahme nach Artikel 61 nach sich ziehen könnten.


1 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
3 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
5 SR 311.0
6 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
9 SR 313.0
10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

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