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Verordnung über die Personenbeförderung
4. Kapitel

Transportvertrag

1. Abschnitt

Personentransport im konzessionierten Verkehr und im bewilligten grenzüberschreitenden Verkehr


Tarifpflicht


Art. 55a1

(Art. 15 PBG)
1 Für die Bestimmung der Tarifhöhe sind insbesondere die Reisedistanz, der Komfort der Fahrzeuge sowie die Attraktivität des Angebotes und der Anschlussverbindungen massgebend.
2 Die Unternehmen stimmen ihre Tarifgestaltungen zur Dämpfung der Nachfragespitzen sowie zur Glättung der Auslastung der Fahrzeuge und der Infrastruktur untereinander ab.
3 Bei streckenbezogenen Fahrausweisen, die an einen oder mehrere Kurse gebunden sind, muss die Bindung durch einen angemessenen Aufpreis aufgehoben werden können.

Direkter Verkehr im konzessionierten Verkehr


Art. 562

(Art. 16 PBG)
1 Ein direkter Verkehr kann sich auch nur über Teile der Schweiz oder über einzelne Agglomerationen und Regionen inner- und ausserhalb von Organisationen nach Artikel 17 PBG erstrecken.
2 Im gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 PBG bestellten regionalen Personenverkehr sowie im Fernverkehr müssen die Unternehmen direkten Verkehr anbieten.
3 Im übrigen konzessionierten Verkehr müssen die Unternehmen direkten Verkehr anbieten, wenn:
a. die technischen Bedingungen es erlauben;
b. der Nutzen für die Reisenden gegenüber dem wirtschaftlichen Aufwand der Unternehmen überwiegt.
4 In der Konzession wird festgelegt, für welche Linien des Fernverkehrs, des Regionalverkehrs und des Ortsverkehrs kein direkter Verkehr angeboten werden muss.

Fahrausweis


Art. 57

(Art. 19 und 20 PBG)
1 Die Reisenden müssen gültige Fahrausweise besitzen. Sie müssen sie für die Dauer der Fahrt aufbewahren und auf Verlangen den Kontrollberechtigten vorweisen.
2 Die Tarife können die Reisenden verpflichten, ihre Fahrausweise zu entwerten. Diese Pflicht ist an den Stationen bekannt zu machen und, soweit möglich, an den Fahrzeugen anzuzeigen.
3 Ein auf den Namen lautender Fahrausweis ist nicht übertragbar.

Inhalt des Fahrausweises im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr


Art. 58

(Art. 19 Abs. 3 PBG)
1 Im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit eidgenössischer Bewilligung muss das Unternehmen den Fahrgästen einen Einzel- oder Sammelfahrausweis ausstellen, der folgende Angaben enthält:
a. den Namen sowie die Adresse des Transportunternehmens;
b. den Abfahrts- und den Zielort;
c. die Angabe, ob es eine einfache Fahrt oder eine Hin- und Rückfahrt ist;
d. die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises;
e. den Beförderungspreis;
f. den Namen und Vornamen des Fahrgastes oder der Fahrgäste;
g. die Vertragsbedingungen, die, soweit zulässig, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in internationalen Abkommen.

Informationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis: Datenbearbeitung, Zugang und Datensicherheit


Art. 58a3

(Art. 20a PBG)
1 In Informationssystemen über Reisende ohne gültigen Fahrausweis können zur Identifizierung dieser Reisenden deren Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimat- oder Geburtsort, Adresse sowie die zur Identifizierung notwendigen Daten aus den vorgelegten Dokumenten bearbeitet werden.
2 Die Daten dürfen nur von den Personen eingesehen und bearbeitet werden, die sie für die Erhebung eines Zuschlags oder zur Identifizierung von Reisenden benötigen.
3 Wer über Mutationen informiert wird, muss seine Daten unverzüglich berichtigen.
4 Werden Daten im Abrufverfahren zugänglich gemacht, so müssen der Betreiber des Informationssystems und das abrufende Unternehmen sicherstellen, dass nur Personen Daten abrufen können, die diese für die Erhebung des Zuschlags oder zur Identifizierung von Reisenden benötigen.

Informationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis: Auskunft und Berichtigung


Art. 58b4

(Art. 20a PBG)
1 Verlangt eine Person Auskunft über ihre Daten in einem Informationssystem über Reisende ohne gültigen Fahrausweis oder die Berichtigung dieser Daten, so muss sie beim Betreiber des Informationssystems ein schriftliches Gesuch einreichen. Sie muss sich im Gesuch über ihre Identität ausweisen.
2 Der Betreiber des Informationssystems muss mindestens monatlich prüfen, welche Daten nach Artikel 20a Absatz 4 Buchstabe b PBG zu löschen sind.

Ausschluss vom Transport im Allgemeinen


Art. 59

(Art. 12 Abs. 2 PBG)5
1 Das Unternehmen kann Personen vom Transport ausschliessen, die:
a. betrunken sind oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehen;
b. sich ungebührlich benehmen;
c. die Benützungs- und Verhaltensvorschriften oder die darauf gestützten Anordnungen des Personals nicht befolgen.
2 Kinder können aus Sicherheitsgründen vom Transport mit gewissen Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie von Erwachsenen begleitet sind oder nicht.

Ausschluss vom Transport im konzessionierten Verkehr zur Ausübung eines Sports


Art. 60

(Art. 12 Abs. 2 PBG)
1 Im konzessionierten Verkehr kann das Unternehmen Personen vom Transport zur Ausübung eines Sports ausschliessen, wenn die Witterungsbedingungen zur Ausübung dieses Sports ungünstig sind, insbesondere bei Lawinengefahr.
2 Der Transportvertrag kann vorsehen, dass das Unternehmen eine Person vom Transport zur Ausübung eines Sports ausschliessen und ihr im Wiederholungsfall oder in schwerwiegenden Fällen den Fahrausweis entziehen kann, wenn die betreffende Person im Gebiet, das vom Unternehmen bedient wird, unmittelbar vor dem beabsichtigten Transport Dritte gefährdet hat und Grund zur Annahme besteht, dass sie weiterhin Dritte gefährden wird.
3 Eine Gefährdung Dritter kann namentlich darin bestehen, dass die betreffende Person:
a. sich rücksichtslos verhalten hat;
b. einen lawinengefährdeten Hang befahren hat;
c. Weisungs- und Verbotstafeln, die der Sicherheit dienen, missachtet hat;
d. sich den Sicherheitsanordnungen des Aufsichts- und des Rettungsdienstes widersetzt hat.

Anschlussbruch im konzessionierten Verkehr


Art. 61

(Art. 21 PBG)
1 Hindert im konzessionierten Verkehr eine Verspätung oder der Ausfall eines Kurses Reisende daran, ihre Reise mit dem im Fahrplan vorgesehenen Kurs fortzusetzen, so können sie:
a. auf die Weiterreise verzichten und den Preis der Fahrt und des Gepäcktransports für die nicht befahrene Strecke zurückverlangen;
b. die unentgeltliche Rückreise und Rückbeförderung des Gepäcks zur Ausgangsstation mit dem nächsten geeigneten Kurs sowie die Erstattung der bezahlten Beträge verlangen;
c. die Weiterreise mit dem nächsten geeigneten Kurs antreten; das Unternehmen muss den Fahrausweis wenn nötig ändern (Verlängerung der Geltungsdauer, Streckenwechsel, Gültigkeitsvermerk für eine höhere Klasse oder eine andere Fahrzeuggattung), ohne einen Preiszuschlag zu verlangen;
d. der Weiterreise mit einem andern Verkehrsträger zustimmen.
2 Wer seine Reise nicht gleichentags fortsetzen kann, hat Anrecht auf Ersatz der Unkosten, höchstens jedoch für eine Übernachtung mit Frühstück.
3 Die Reisenden müssen ihre Ansprüche unverzüglich anmelden, sonst verlieren sie sie.

Handgepäck


Art. 62

(Art. 23 Abs. 1 PBG)
Die Tarife regeln, welche Gegenstände als Handgepäck mitgenommen werden dürfen.

Von der Mitnahme ausgeschlossenes Handgepäck


Art. 63

(Art. 23 Abs. 1 PBG)
1 Als Handgepäck dürfen nicht mitgenommen werden:
a.6 Stoffe und Gegenstände, deren Transport verboten ist, insbesondere nach der Verordnung vom 29. November 20027 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR);
b. Sachen, die den Tarifbestimmungen über Masse, Umfang und Verpackung nicht entsprechen;
c. lebende Tiere; vorbehalten bleibt Absatz 3;
d. Sachen, die den Mitreisenden lästig fallen oder einen Schaden verursachen können.
2 Besteht der Verdacht, dass Sachen mitgeführt werden, die von der Mitnahme ausgeschlossen sind, so kann das Unternehmen den Inhalt des Handgepäcks in Gegenwart der reisenden Person überprüfen.
3 Die Tarife regeln die Zulassung von Hunden und kleinen zahmen Tieren. Sie bestimmen, ob und für welche Tiere ein Entgelt zu bezahlen ist.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1695).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1695).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3217).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3217).
5 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
6 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 der Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1859).
7 SR 741.621

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