vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 747.11 - Edition Optobyte AG

Bundesgesetz über das Schiffsregister
II. Die dinglichen Rechte an den in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffen
a. Eigentum und Nutzniessung


Art. 31

A. Eigentum
I. Erwerb
a. Eintragung
1 Zum Erwerbe des Eigentums an einem in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffe bedarf es der Eintragung in das Register.
2 Bei Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder richterlichem Urteil erlangt indessen der Erwerber schon vor der Eintragung das Eigentum, kann aber im Schiffsregister erst dann über das Schiff verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist.


Art. 32

b. Erwerbsarten
1. Übertragung
1 Der Vertrag auf Übertragung des Eigentums an einem in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffe bedarf zu seiner Verbindlichkeit der schriftlichen Form.
2 Die schriftliche Form wird dadurch hergestellt, dass die Parteien eine Urkunde unterzeichnen, welche die zur Eintragung erforderlichen Angaben enthält. Artikel 13 Absatz 2 des Obligationenrechtes1 ist nicht anwendbar.


Art. 33

2. Ersitzung
1 Ist jemand ungerechtfertigt im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen, so kann sein Eigentum, nachdem er das Schiff in gutem Glauben fünf Jahre lang ununterbrochen und unangefochten besessen hat, nicht mehr angefochten werden.
2 Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen entsprechende Anwendung.


Art. 34

c. Recht auf Eintragung
1 Der Erwerbsgrund gibt dem Erwerber gegen den Eigentümer einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und, bei Weigerung des Eigentümers, das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums.
2 Bei Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder Urteil des Richters kann der Erwerber die Eintragung von sich aus erwirken.


Art. 35

II. Verlust
1 Das Eigentum an einem registrierten Schiffe geht unter mit der Löschung des Eintrages.
2 Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
3 Im Falle der Löschung des Eintrags durch Streichung des Schiffes (Art. 19-22) bleiben die Vorschriften des Zivilgesetzbuches2 über das Fahrniseigentum vorbehalten, es sei denn, das Schiff werde gleichzeitig in ein ausländisches Schiffsregister mit gleichen Wirkungen eingetragen.3


Art. 36

B. Nutzniessung
1 Zur rechtsgeschäftlichen Bestellung einer Nutzniessung an einem in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffe bedarf es eines schriftlichen Vertrages (Art. 32 Abs. 2) und der Eintragung in das Schiffsregister.
2 Die gesetzliche Nutzniessung an Schiffen besteht gegenüber Dritten, die von der Berechtigung Kenntnis haben, auch ohne Eintrag im Schiffsregister.
3 Im Übrigen finden die Vorschriften des Zivilgesetzbuches4 über die Nutzniessung sinngemässe Anwendung.


Art. 375



1 SR 220
2 SR 210
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1971, in Kraft seit 1. Febr. 1972 (AS 1972 345; BBl 1970 II 1236).
4 SR 210
5 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 22 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 747.11 - Edition Optobyte AG